Anträge

26.06.2016

Antrag auf Einberufung des Rates gemäß § 59 Abs. 2 Nr. 1

CDU Fraktion

Im Rat der Gemeinde Winsen (Aller)
Der Vorsitzende

 

An
Gemeinde Winsen (Aller)
Herrn Bürgermeister
Dirk Oelmann

Am Amtshof 5
29308 Winsen (Aller)                                                   

Betr.: Einberufung des Rates gemäß § 59 Abs. 2 Nr. 1 des Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen, den Rat der Gemeinde Winsen (Aller) nach § 59 Abs.2 Nr. 1 NKomVG unverzüglich zu einer Sitzung wegen der Nachnutzung des gesamten Geländes der ehemaligen Hauptschule Winsen (Aller) für die Dorfgemeinschaft unserer Gemeinde oder durch eine Handelskette einzuberufen.

Der Tagesordnungspunkt  lautet dann:
„Nachnutzung des gesamten Geländes der ehemaligen Hauptschule Winsen (Aller) für die Dorfgemeinschaft unserer Gemeinde oder Nachnutzung durch eine bekannte Handelskette, die den Abriss der Gebäude vollziehen wird.“

Begründung: (in gekürzter Form)
Die nächste Ratsitzung soll erst im September 2016 stattfinden. Wir befürchten, dass die Vorbereitungen für die Veräußerung schon sehr stark fortgeschritten sind.
Es ist daher Eile geboten, dieses Thema im Rat zu behandeln.

Darüber hinaus hat die Bürgerschaft unserer Gemeinde zunehmend Unverständnis, wie seitens der Gemeindeverwaltung dieses Thema behandelt wird. Die Nachnutzung durch einen Konzern, der den Abriss der Gebäude vollziehen wird, empfinden viele Bürger auch als Skandal.
Die Brisanz die dieses gesamte Thema mittlerweile in der Öffentlichkeit angenommen hat, gebietet es außerdem, dass sich der Rat, nicht nur die Verwaltung und der Verwaltungsausschuss, damit befasst.

Die CDU-Fraktion ist daher der Auffassung, dass der Rat unverzüglich dieses Thema öffentlich behandeln muss.


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