Anträge

18.09.2018

Antrag auf Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes

CDU Fraktion

Im Rat der Gemeinde Winsen (Aller)
Der Vorsitzende

                                                                                           12.09.2018 

An die
Gemeinde Winsen (Aller)
Herrn Bürgermeister
Dirk Oelmann

Am Amtshof 5
29308 Winsen (Aller)

Betr.  Antrag auf Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes vom 20.09.2012/ Prüfung der Feuerwehrgerätehäuser der Gemeinde Winsen (Aller) auf Anpassung der Anforderungen gem. FUK DIN-Feuerwehrgerätehäuser und Erstellung eines Investitionsplanes.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Oelmann,

Die CDU Fraktion bittet um Einbringung des folgenden Antrages:

Der Rat der Gemeinde Winsen (Aller) möge beschließen:

·         Der Rat der Gemeinde Winsen (Aller) beschießt die Bereitstellung von zusätzlichen Ge zum jährlichen Budget der Freiwilligen Feuerwehr Winsen (Aller) für das Haushaltsjahrs 2019.

·         Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Feuerwehrgerätehäuser der Gemeindefeuerwehr in den Ortsteilen Winsen (Aller), Bannetze, Meißendorf, Süd. und Neuwinsen sowie Wolthausen dahingehend zu prüfen, ob diese den heutigen Stand der DIN „Feuerwehrgerätehäuser“ gem. Feuerwehrunfallkasse (FUK) erfüllen.

·         Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt einen Investitionsplan für die Feuerwehrgerätehäuser zu erstellen, die den heutigen Stand der DIN „Feuerwehrgerätehäuser“ gem. FUK nicht erfüllen.

Begründung:

Im Jahr 2012 wurde der derzeit gültige Feuerwehrbedarfsplan durch den damaligen Gemeindebrandmeister Willy Lucan erstellt, in dem Anforderungen und das Inventar sowie die Ausstattung der verschiedenen Feuerwehren unserer Gemeinde formuliert wurden. Die Gemeindefeuerwehr verfügt über ein festgesetztes Budget. In den vergangenen Jahren reichte dieses Budget nicht aus um neben den Anschaffungen für Ausrüstung und Schutzkleidung, flächendeckend Anschaffungen zu tätigen die den Aus-. und Fortbildungsbetrieb innerhalb der Feuerwehr gewährleisten. So verfügen unsere Feuerwehren teilweise immer noch nicht über Beamer, PC´s und Leinwände je Unterrichtsraum. Aus diesem Grunde ist es aus Sicht der CDU Fraktion notwendig, dass im Haushaltsjahr 2019 neben dem festen Budget weitere Gelder im Haushalt bereitgestellt werden, um diese Anschaffungen zu ermöglichen. Der Bedarf ist mit dem Gemeindebrandmeister zu ermitteln.

Weiter geht aus dem Feuerwehrbedarfsplan für die Feuerwehrgerätehäuser hervor, dass eine räumliche Trennung für kontaminierte Einsatzkleidung in Schwarz und Weiß Bereiche vorzunehmen ist. Diese räumliche Trennung kann aufgrund der Platz-. und Raumsituation in den FGH oft nicht sichergestellt werden. Vor dem Hintergrund weiterer Anforderungen die sich aus den DIN Vorschriften der FUK für Feuerwehrgerätehäuser (z.B. Duschmöglichkeiten) und dem Alter unserer Feuerwehrgerätehäuser ergeben ist die CDU Fraktion der Ansicht, dass grundsätzlich über Investitionen in FGH nachgedacht werden muss. Aus diesem Grund halten wir es für zwingend notwendig den Ist-Zustand fest zu stellen um auf dieser Grundlage einen langfristigen Investitionsplan für unsere Feuerwehrgerätehäuser zu erstellen.

Aus den hier genannten Gründen bitten wir um Einbringung dieses Antrages.


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