Anträge

15.09.2017

Antrag Ortsrat Winsen (Aller)

 

CDU Fraktion

Im Rat der Gemeinde Winsen (Aller)
Der Vorsitzende

 

An die
Gemeinde Winsen (Aller)
Herrn Bürgermeister
Dirk Oelmann

Am Amtshof 5
29308 Winsen (Aller)

Antrag auf  Änderung / Ergänzung des § 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Winsen (Aller) in Verbindung mit §§ 12, 46 und 90 ff Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) durch Hinzufügen des Buchstaben f) mit dem Wortlaut: Winsen (Aller)  17 Mitglieder


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt die Bildung der Ortschaft Winsen(Aller) und die Wahl eines  Ortsrates Winsen (Aller). Die hierzu erforderliche Ergänzung des § 4 der Hauptsatzung ist vom Rat zu beschließen und in Kraft treten zu lassen. Die Wahl des Ortsrates Winsen erfolgt bei der nächsten Kommunalwahl.

Weitere Rechtsgrundlagen bilden die §§ 12, 46 und 90 ff des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG).

Begründung:

Ein Ortsrat vertritt die Interessen seiner Ortschaft und fördert in allen öffentlichen Bereichen seine positive Entwicklung innerhalb der Gemeinde und unterstützt nachhaltig und Ziel führend die Arbeit der Vereine und Verbände seiner Ortschaft.

Ein unbestrittener Vorteil des Ortsrates ist auch, dass seine Ortsratsmitglieder näher an den Bürgerinnen und Bürger ihrer Ortschaft dran sind. Sie sind Ansprechpartner für die Bürger, sie können deren Ideen und Belange schneller und besser aufnehmen.

Der Ortsrat kann sie in Projekte einbinden bzw. sie bereits in die Entwicklung von Projekten einbeziehen, um diese dann zum Wohl der Dorfgemeinschaft gemeinsam umzusetzen. Dazu bildet der Aufgabenkatalog des § 93 NKomVG die allumfassende Grundlage.

Beispiel gebend für den Sinn dieses Antrages, ist die Arbeit der Ortsräte und das Engagement der dortigen Bürgerinnen und Bürger der bereits bestehenden Ortschaften der Gemeinde Winsen (Aller).

Dort wird nicht nur rein Äußerlich für die Allgemeinheit gewirkt sondern durch die jährlichen Hand- und Spanndienste erhebliche Einsparungen getätigt, die der Gemeinde zu Gute kommen.

Nur mit optimaler Bürgernähe können Ideen und Verbesserungen für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger erkannt und zum Wohle aller umgesetzt werden.

 

Der so genannte Hauptort unserer Gemeinde bleibt dahinter zurück.

Dieses muss sich ändern.

Die Bildung der Ortschaft Winsen (Aller) und die Wahl des Ortsrates sowie einer Ortsbürgermeisterin oder eines Ortsbürgermeisters sind daher notwendig um auch im Hauptort unserer Gemeinde die Dorfgemeinschaft durch vielfältige Aktivitäten und Projekte zu fördern und das Ortsbild zu verbessern.

Wir beantragen die Verweisung unseres Antrages in den Ausschuss Öffentliche Sicherheit, Landwirtschaft, Umwelt und in den Verwaltungsausschuss.


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Unsere Abgeordneten

Henning Otte, MdB

www.henning-otte.de

Jörn Schepelmann, MdL

www.joern-schepelmann.de

 

 

 

Hans-Günter Grunke, Kreistags-

abgeordneter