Anträge

03.01.2020

Antrag Schulwegeplan

CDU Fraktion

Im Rat der Gemeinde Winsen (Aller)

Der Vorsitzende

 

An die
Gemeinde Winsen (Aller)                                                            

Herrn Bürgermeister 
Dirk Oelmann

Am Amtshof 5
29308 Winsen (Aller)

  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Rat der Gemeinde Winsen (Aller) möge folgendes beschließen: Die Gemeinde erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Schulen, den Elternvertretungen, den Schülervertretern, den Straßenbaulastträgern (Landkreis / Land) und der Polizei Schulwegepläne für die beiden in Winsen vorhandenen Schulen. Dabei sind die Gefahrenpunkte der Schulwege herauszuarbeiten und in einem gemeinsamen Programm der Straßenbaulastträger durch bauliche Maßnahmen zu beheben. Im weiteren Verlauf könnten bei entsprechender Entscheidung der politischen Gremien auch Kinderstadtpläne für das Gemeindegebiet erstellt werden.

 

Zur Begründung:

Zur Begründung wird der Fachverband Fußverkehr e.V. zitiert, dessen Darstellung nichts hinzuzufügen ist und die Problematik auf den Punkt darstellt:

"Im Laufe der Kindheit verunglückt (in Deutschland) etwa jedes 10. Kind im Straßenverkehr so, dass der Unfall polizeilich aufgenommen werden muss. [...] Wenn auch nur der geringere Teil der Kinderunfälle auf dem Weg von und zur Schule passiert, so handelt es sich doch um bestimmte, regelmäßig benutzte Wege. Deshalb sind hier Maßnahmen zur Sicherung besonders erfolgversprechend.“

Verkehrssicherheitsarbeit ist allerdings nicht mehr ausschließlich auf die Verminderung der Todes- und Schwerverletzten-Zahlen ausgerichtet; sondern auf die Reduzierung der Konflikte und des Unfallrisikos der Kinder bei ihrem Aufenthalt im Straßenverkehr. So kann eine erfolgreiche Verkehrssicherheitsstrategie dazu führen, dass Kinder wieder verstärkt am Straßenverkehr teilnehmen und die Kommunikationsmöglichkeiten der Straßen und Wege nutzen.

Da viele Unfalluntersuchungen ergeben haben, dass die Unkenntnis von Verkehrsregeln keine vorrangige Unfallursache bildet, ergeben sich nach der allgemein für Sicherheitsfragen geltenden „3-E-Formel“ (engineering-enforcement-education) folgende Prioritäten zur

 

Gefährdungsverminderung: 

    bauliche und technische Maßnahmen (engineering)

    Einführung und Durchsetzung sicherheitsrelevanter Normen (enforcement) und erst an dritter Stelle

    Erziehung und Bildung (education).

 

Daraus folgt: „Jede noch so sorgfältige Verkehrserziehung zu Hause, im Kindergarten oder in der Schule bleibt Stückwerk, wenn nicht gleichzeitig die Gefahren auf den Schulwegen beseitigt werden.“

Aus der staatlichen Pflicht, dass Kinder die Schule besuchen müssen, ergibt sich die Verpflichtung für Städte, Gemeinden und Schulträger, für sichere Wege zu sorgen. Die Erstellung von Schulwegeplänen ist eine seit etwa 1970 erprobte und bewährte Methode. Hierbei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem die zu erarbeitenden Schulwegepläne wiederum eine Zwischenstation darstellen für die Überprüfungen, Anpassungen an veränderte Gegebenheiten und Bemühungen zur Beseitigung von Gefahren in den folgenden Jahren. In der aktuellen Fachdiskussion wird häufig die Erstellung von Kinderstadtplänen anstatt von Schulwegeplänen empfohlen. Diese beziehen auch die anderen Alltags- und Freizeitwege mit ein und sind in der Tat eine sinnvolle Weiterentwicklung, soweit man auch bei diesen Plänen auf die Informations-Qualität nach den hier vorgestellten Regeln achtet. Solange nur für die Schulwege eine staatliche Sicherungspflicht besteht, sollte allerdings aus Verkehrssicherheitsgründen auf die Erstellung von Schulwegeplänen nicht verzichtet werden. Das vorrangige Ziel der Erarbeitung von Schulwegeplänen ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Darüber hinaus sind allerdings die allgemeine Unfall-Prävention (z.B. Sturz- und Rutschgefahren), die soziale Sicherheit (z.B. Tunnel, uneinsichtige Häuserecken, etc.) und auch die Annehmlichkeit der Wege (z.B. Wegebreiten, Grünanteil, etc.) für Kinder zu beachten.

Mit freundlichen Grüßen


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Anträge

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Antrag : „Mehr Klimaschutz“

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abgeordneter