Anträge

18.09.2018

Antrag zur Petition Natura 2000

CDU Fraktion

Im Rat der Gemeinde Winsen (Aller)
Der Vorsitzende

 

                                                                                                12.09.2018

An die
Gemeinde Winsen (Aller)
Herrn Bürgermeister
Dirk Oelmann

Am Amtshof 5
29308 Winsen (Aller)

Betr.   Antrag auf Erweiterung des gemeinsamen Antrages der SPD Winsen (Aller) und der CDW Winsen (Aller) „Unsere Aller für alle offen halten – vernünftigen Naturschutz gewährleisten, Zugang und Nutzung sicherstellen“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Oelmann,

die CDU Fraktion im Gemeinderat der Gemeinde Winsen (Aller) beantragt den oben genannten Antrag und die damit im Zusammenhang stehende Petition dahingehend zu verändern, dass nicht nur das Schutzgebiet „90 – Aller“ sondern alle von Natura 2000 betroffenen Gebiete im Gemeindegebiet als Landschaftsschutzgebiet nach § 26 BNatSchG ausgewiesen werden. Ausgenommen ist hier das Gebiet „Entenfang Boye und Grobebach“ da die öffentliche Auslegung bereits abgeschlossen ist.

Begründung:

Nachdem der Landkreis Celle der Gemeindeverwaltung den informellen Vorentwurf zur Umsetzung der Natura 2000 für das Gebiet „90 – Aller“ übersandt hat, hat die Gemeindeverwaltung mit ihrer Stellungnahme vom 14.08.2018 bereits deutlich gemacht, dass die Gemeindeverwaltung ein Landschaftsschutzgebiet nach § 26 BNatSchG bevorzugt.

Natura 2000 berührt jedoch nicht nur ein Gebiet, sondern vier Gebiete im Gemeindegebiet. Das Gebiet „Entenfang Boye und Bruchbach“ wurde bereits durch die Stadt Celle als Naturschutzgebiet ausgeplant und der Verordnungsentwurf im Zeitraum 17.07. bis zum 18.08.2017 öffentlich im Niefindhaus ausgelegt. Die Gemeindeverwaltung hat hier in der Stellungnahme vom 05.07.2017 die Ausweisung als Naturschutzgebiet, die dazugehörigen Auflagen für den privaten Besitzer und die Zuschlagung der 4,2ha großen Fläche im Außenbereich Stedden begrüßt sodass diese Fläche in der Petition nicht zu betrachten ist.

Das Gebiet „90 – Aller“ wird durch den angeführten Antrag berührt und das ist auch gut und richtig so.

Zu den Gebieten „81 – Öertze und Nebenbäche“ und „91 - Meißendorfer Teiche“ liegen noch keine Verordnungsentwürfe vor sodass die Planungen des Landkreises hierzu nur andeutungsweise bekannt sind.

Obwohl bereits weite Teile der im Kreistag vertretenen Parteien und Gruppierungen ihre Absicht bekundet haben, dass sie den Planungen der Kreisverwaltung nicht zustimmen werden und Landschaftsschutzgebiete nach § 26 BNatSchG im Kreisgebiet bevorzugen muss derzeit davon ausgegangen werden, dass auch die beiden Gebiete auf Gemeindegebiet für die noch keine Vorentwürfe vorliegen als Naturschutzgebiete nach §23 BNatSchG vorgeschlagen werden.

Aus diesem Grund ist die CDU Fraktion im Gemeinderat der Meinung, dass die Petition aus dem Rat um diese beiden Gebiete erweitert werden sollte und wir bitten die Fraktionen im Gemeinderat sich mit dieser Frage auseinander zu setzen.

Einer gemeinsamen und Fraktionsübergreifenden Lösung würde die CDU Fraktion im Gemeinderat zustimmen.

Sollten die beiden verbleibenden Gebiete aufgrund anderer Mehrheiten im Gemeinderat zu dieser Frage nicht in die von SPD und CDW beantragten Petition einfließen spricht sich die CDU Fraktion unabhängig davon für Landschaftsschutzgebiete nach §26 BNatSchG in den FFH Gebieten 81 und 91 aus. Ob kleine punktuelle Naturschutzgebiete innerhalb der zukünftigen Landschaftsschutzgebiete Sinn machen, muss im Einzelfall geprüft werden.


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