Anträge

17.01.2017

Ausschreibung der Stelle des 1. Gemeinderates / der 1. Gemeinderätin

CDU Fraktion

Im Rat der Gemeinde Winsen (Aller)
Der Vorsitzende

                                                                                   17.01.2017

An
Gemeinde Winsen (Aller)
Herrn Bürgermeister
Dirk Oelmann

Am Amtshof 5
29308 Winsen (Aller)

Betr.: Ausschreibung der Stelle des 1. Gemeinderates / der 1. Gemeinderätin. Gemäß § 109 Abs. 1 Nr.2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Oelmann,

die CDU-Fraktion stellt hiermit den Antrag, die Stelle des 1. Gemeindrates / der 1. Gemeinderätin gemäß § 109 Abs. 1 NKomVG öffentlich auszuschreiben.
In dem Ausschreibungstext ist u. a. vorzusehen, dass die Bewerbung von Verwaltungsjuristen / innen mit 2. Staatsprüfung gewünscht wird.

Begründung:

Aufgrund der Größe der Gemeinde und ihrer Verwaltung sieht es die CDU–Fraktion als geboten an, die Besetzung der Stelle des 1. Gemeinderates / der 1. Gemeinderätin öffentlich auszuschreiben. Nur so ist es möglich, aus einer Vielzahl von Bewerberinnen und Bewerbern die geeignete Kandidatin / den geeigneten Kandidaten für diese wichtige Position auswählen zu können. Dabei kommt es der CDU-Fraktion darauf an, unter den Bewerbungen auch jene von Verwaltungsjuristinnen und Verwaltungsjuristen zu erhalten.

Wir sind der Auffassung, dass für die Verwaltung der Gemeinde Winsen (Aller) eine Juristin / ein Jurist durchaus erforderlich ist. In der Vergangenheit mussten häufig Anwälte zur Klärung schwieriger Rechtslagen beauftragt werden. Außerdem könnten zukünftig auch schwierige Rechtslagen und deren Folgen durch rechtzeitige juristische Prüfung vermieden werden. 

Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass das Aufgabengebiet des/der 1. Gemeinderates /in die Abwicklung von Rechtsstreitigkeiten, den Tiefbau, Planung und Ortsentwicklung, Einrichtungen für den Sport, Schule, Kultur und Sportförderung, Personal - Angelegenheiten umfassen soll.


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