Sport- und Freizeitpark am Gildesweg

Entwicklung und Maßnahmen - Zeitschiene -

 

Im Juni 2011 hat der Verwaltungsausschuss und danach der Gemeinderat die Beschlüsse für die Änderung des Flächenutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes gefasst. Danach folgte sinnlose Ruhe im Rathaus.

Nachfragen der CDU-Fraktion blieben erfolglos.

 

Die CDU-Fraktion stellte dann am 07.10.2014 erneut den Antrag auf Erweiterung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung des Bebauungsplans für den Sport- und Freizeitpark. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Es passierte im Rathaus allerdings nichts.

 

Die CDU-Fraktion hat immer wieder Anfragen im Verwaltungsausschuss zur weiteren Behandlung gestellt.

 

Es passierte im Rathaus jedoch nichts!

 

Am 11.07.2015 lud der Bürgermeister wegen einer wichtigen Angelegenheit die Fraktionsvorsitzenden zu einem gemeinsamen Gespräch für Montag den 13.07.2015 ein.

 

Der Bürgermeister teilte den Anwesenden mit, er sei der Auffassung, dass auch in den nächsten 20 Jahren ein Sport- u. Freizeitpark nicht entstehen würde und er die Grundstücke als Tausch- und Ausgleichsfläche für Bau- und Gewerbegebiete benötige. Die CDU hat diesen Plan sehr energisch abgelehnt.

 

Am 16.07.2015 hat die CDU-Fraktion einen Eilantrag u. a. zur Umsetzung des Sportparks gestellt. Dieser Eilantrag wurde vom Bürgermeister und seiner Ratsmehrheit nicht zur Beratung zugelassen.

 

Wir, die CDU-Fraktion, ließen jedoch nicht locker. Der Bürgermeister wurde durch einen VA- Beschluss verpflichtet, beim Landkreis Celle in Erfahrung zu bringen, ob dort die Notwendigkeit einer weiteren Sporthalle und einer neuen Leichtathletikanlage am Gildesweg gesehen würde. Ja, lautet die Antwort des Landkreises Celle.

 

Im Frühjahr/Frühsommer 2016 wurde dann endlich in den zuständigen Ratsgremien die Sachlage beraten und der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Sport- und Freizeitpark gefasst. Weiterhin wurde der Bürgermeister verpflichtet, die Erweiterung des Flächennutzungsplanes für den Teil II des Sportparks vorzubereiten.

 

Die CDU Winsen wird dafür sorgen, dass der Sport- und Freizeitpark in einem Mehrjahresplan und unter Beteiligung der Vereine zügig entstehen wird.

 

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Nachnutzung der ehemaligen Hauptschule für die Dorfgemeinschaft

Machtpolitik des Bürgermeisters und seiner Gruppe im Gemeinderat

 

1.

Die CDU–Fraktion hat am 04.05.2016 einen Antrag an den Gemeinderat gestellt und diesen am gleichen Tag dem Bürgermeister übersandt.

Was ist mit diesem Antrag passiert?

Die SPD, die Ratsherren Falke, Randolph, Froemberg, Schilling, Giesler und Ekinci wiesen diesen Antrag zurück. Sie verhinderten eine Überweisung in den Rat und damit Behandlung in den Ratsgremien.

So was ist ein undemokratischer Vorgang 1. Güte!

Sie wollten damit die CDU zurückdrängen, haben aber in Wirklichkeit die Dorfgemeinschaft getroffen.

 

2.

Landrat Wiswe hat im Juli 2016 in einer Presseerklärung bei CelleHeute der Öffentlichkeit Erstaunliches mitgeteilt.

Zitat: “Die bei Beginn der Verhandlungen vor mehr als einem Jahr prognostizierte Zeitschiene ist durch den tatsächlichen Verlauf inzwischen überholt. Die Gemeinde hatte im Vorfeld der Verhandlungen erklärt, kein Interesse an der Übernahme der vollständigen Schulanlage zu haben.“ Zitatende

 

In den Ratsgremien ist das Thema „Übernahme der Hauptschulanlage durch die Gemeinde Winsen“ nicht behandelt worden. Es gibt keinen Ratsbeschluss zu diesem Thema. Es gibt dazu weder einen Tagesordnungspunkt noch eine entsprechende Mitteilung des Bürgermeisters.

 

Erst aus der Pressemiteilung des Celler Landrates erfahren wir, dass die Gemeinde, sprich der Bürgermeister, die Übernahme des Hauptschulgeländes abgelehnt hat.

 

Die CDU stellt fest, dass es eine alleinige Entscheidung des Bürgermeisters ist, das gesamte Hauptschulgelände nicht übernehmen zu wollen. Die Bürgerinnen und Bürger des Hauptortes möchten jedoch die ehem. Hauptschule zu ihrem Dorfzentrum machen und die Gebäude erhalten.

 

Die SPD und die genannten Ratsherren verhindern dies! Sie argumentieren allesamt mit einem hohen Grundstückspreis und hohen Unterhaltungskosten, welche die Gemeinde nicht leisten könne. Sie handeln gegen das Dorf.

Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Gemeinde das gesamte Gelände zu einem reellen Preis erwirbt.

 

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Achtung, wichtige Mitteilung:

 

Die von der CDU beantragte außerordentliche und öffentliche Ratsitzung zum Thema:

„Nachnutzung des gesamten Geländes der ehemaligen Hauptschule Winsen (Aller) für die Dorfgemeinschaft unserer Gemeinde oder Nachnutzung durch eine bekannte Handelskette, die den Abriss der Gebäude vollziehen wird.“

findet leider unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

 

Termin: 14.Juli 2016, 19:00 Uhr, Mensa der Grundschule Winsen (Aller)

 

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CDU –Fraktion

im Rat der Gemeinde Winsen (Aller)

 

 

Pressemitteilung

Nachnutzung des gesamten Areals der ehemaligen Hauptschule Winsen (Aller)

Bunte Bürgermeistermehrheit lehnt CDU – Antrag ab

 

Der CDU – Antrag zum Erwerb des gesamten Areals der früheren Hauptschule wurde von der bunten Bürgermeistermehrheit nicht zur Beratung und weiteren Befassung in den Ratsgremien zugelassen.  „Das ist reine Machtpolitik des Bürgermeisters und seiner ihm folgenden bunten Mehrheit“ so Christian Peters.

Es ist bekannt, dass sich seit Jahren die konservativen Fraktionen im Rat der Gemeinde Winsen, so auch die CDU-Fraktion, dafür einsetzen, dass das gesamte Areal der Hauptschule nach Ende der Schulnutzung für die Dorfgemeinschaft genutzt werden soll.

 

Die CDU-Fraktion hat am 07.06.2016 erneut eine Begehung der gesamten Gebäude durchgeführt. „Wir haben uns in Anwesenheit von Vertretern des Landkreises Celle über den Zustand aller Gebäude ein Bild machen können und Fragen zum Sanierungsstand beantwortet bekommnen. Danach können wir feststellen, dass der Landkreis Celle in den Jahren seit 2007 mit einem hohen Kostenaufwand die Sanierung betrieben hat und die Gebäude sich in einem guten Zustand befinden. Lediglich eine Sanierung des Daches der Sporthalle muss noch erfolgen. Auch wird die Herstellung der barrierefreien Zugänge zu und in den Gebäuden keine Million verschlingen. Außerdem kann dieses nach Auffassung der CDU-Fraktion über mehrere Jahre haushaltserträglich vorgenommen werden“ so Christian Peters.

Die bunte Ratsmehrheit will nur den Haesler- Bau erwerben, barrierefrei herrichten und an Vereine vermieten.

 

Man muss sich dann vorstellen, dass vom potentiellen Investor die übrigen Gebäude –Neubau, Anbau und Sporthalle - dem Erdboden gleich gemacht werden und ein industrieähnlicher Ladenbau vor den historischen Haesler- Bau gesetzt wird. Dieser Investor betreibt z. Zt. schon den dritten Standort im Hauptort Winsen.

 

Wir fragen hier öffentlich den Bürgermeister: „Was treibt Sie an, einem Investor den Vorrang für den Standort Hauptschule zu geben und nicht der Dorfgemeinschaft Winsen, den Sportvereinen und den Trägern der Erwachsenenbildung? Was haben Sie davon, so zu handeln?“

 

Wir fragen Sie  weiterhin: “Kennen Sie den Unterschied zwischen Buchwert und dem Zeitwert des gesamten Areals. Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass die Gemeinde Winsen das Areal für den niedrigen Wert erwerben kann?“ Wir wissen, dass es zwischen diesen Werten gravierende Unterschiede gibt! Merkwürdig ist auch, dass Ihr  1. stellv. Bürgermeister einen hohen Millionenbetrag für den Erwerb des gesamten Areals (der auch schon durch die Gemeinde geistert) nennt und als Grundlage ein Wertgutachten angibt. Woher hat dieses Ratsmitglied das Gutachten?

Offensichtlich setzen sich alle z. Zt. regierenden Winser Politiker eher für den Investor als für die Dorfgemeinschaft ein!“ sagt Peters

 

„Eines muss ich auch feststellen, dass  offiziell noch keine Entscheidung über den Erwerb des Haeseler – Bau’s getroffen wurde. Bisher hat die bunte Bürgermeistermehrheit  nur die Einbringung ihres Antrages befürwortet. Es handelt sich also um keine Sachentscheidung, sondern nur um einen formellen Vorgang“ so Peters.

 

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CDU beantragt den Gemeinderat unverzüglich einzuberufen.

CDU –Fraktion                                                                   29.06.2016

im Rat der Gemeinde Winsen (Aller)

 

Pressemitteilung

CDU beantragt wegen der Nachnutzung der Hauptschule Winsen den Gemeinderat unverzüglich einzuberufen

 

Die CDU-Fraktion hat gemäß §59 Abs. 2 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes die unverzügliche Einberufung des Gemeinderates beim Bürgermeister beantragt.

 

In der Bürgerschaft unserer Gemeinde wird zunehmend kritisch die Nachnutzung des Hauptschulgeländes durch einen Investor diskutiert.

 

 „Wir befürchten, dass derzeit die Vorbereitungen für die Veräußerung schon sehr stark fortgeschritten sind. Die Gemeinde Winsen hätte zu einem späteren Zeitpunkt, z. B. Ratsitzung am 29. September 2016, eine vernünftige Nachnutzung für die Dorfgemeinschaft zu diskutieren und zu beschließen, keine Möglichkeit mehr.“

 

Die Brisanz die dieses gesamte Thema mittlerweile in der Öffentlichkeit angenommen hat, gebietet es außerdem, dass sich der Rat, nicht nur Verwaltung und der Verwaltungsausschuss, damit in einer öffentlichen Sitzung befasst.

Demzufolge ist auch aus diesem Grund zum jetzigen Zeitpunkt die Einberufung des Rates eilbedürftig.

 

Christian Peters

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Pressemitteilung - Begegnungsstätte in ehemaliger Hauptschule Winsen schaffen

Die CDU – Fraktion hat Herrn Bürgermeister Oelmann einen Antrag übermittelt, damit die  Gemeinde Winsen (Aller) das gesamte Gelände der ehemaligen Hauptschule Winsen (Aller) vom Landkreis Celle erwirbt und die Gebäude als Begegnungsstätte für die Dorfgemeinschaft nutzbar macht.


Weiterhin stellt die CDU – Fraktion in Ihrem Antrag fest, dass die erforderlichen Verände-rungen an der Bausubstanz haushaltsverträglich über mehrere Jahre verteilt durchzuführen sind. Um das gesamte Projekt in der Dorfgemeinschaft gut zu verankern, sollte für die Begleitung der Maßnahmen ein Beirat gebildet und ggfs. auch ein Förderverein gegründet werden.


Die Oberschule im Allertal nutzt nur noch eine kurze Zeit die Gebäude der ehemaligen Hauptschule Winsen.


„Fragen zur Nachnutzung des gesamten Geländes werden bereits jetzt in der Dorf-gemeinschaft unseres Hauptortes diskutiert, dabei wird die Forderung aus der Hauptschule eine Begegnungsstätte zu schaffen, deutlich formuliert. Vereine aus der Gemeinde und die Volkshochschule nutzen schon heute die Gebäude für Bildung, Sport und Freizeitgestaltung. Das muss auch fortbestehen können“

 

Der gesamte Schulkomplex, mit dem ältesten Gebäude, dem Haesler Bau, ist Ortsbild prägend und muss auch aus diesem Grund erhalten werden.
Einem möglichen Abriss der Gebäude, damit an diesem Ort u. U. ein kommerzielles Großprojekt entstehen kann, will die CDU – Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen entgegen wirken.

 

Christian Peters
Vorsitzender

 

Siehe Antrag vom 4.5.2016

 

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CDU – Winsen besucht die Oberschule im Allertal in Winsen (Aller)

Vor einigen Tagen besuchten Mitglieder der CDU- Winsen (Aller) die Oberschule im Allertal. Herr Oberschuldirektor Bodo Theel erläuterte das System der Oberschule mit den Schulzweigen Gymnasium, Real- und Hauptschule.
Das gemeinsame Lernen erleben hier Kinder aus Hambühren, Wietze, Winsen sowie den übrigen Gemeinden.
Attraktiv für Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 5 bis 7 ist, dass sie keine Hausaufgaben machen müssen. „Dafür geben wir ihnen Zeit für außerschulische Aktivitäten“ so der Schulleiter. Erst ab der Qualifizierungsphase, in den Jahrgängen 8 bis 10, müssen die Jugendlichen wieder Hausaufgaben erledigen.
Begeistert erläuterte Herr Theel den Unterricht in der Tablet- Klasse. Das E- Learning – Verfahren ist hochmodern. Der Unterricht erfolgt ausschließlich mit Tablets.

An den Standorten Winsen und Wietze unterrichten 98 Pädagogen über 1000 Kinder. „Das Ziel sei es, alle Schülerinnen und Schüler hier in Winsen auf dem Gelände am Gildesweg unterrichten zu können. Allerdings seien hierzu noch Baumaßnahmen erforderlich, wie die Erweiterung der ehemaligen Grundschule am Gildesweg und der Bau der neuen Sporthalle“ berichtete der Oberschuldirektor.

Die aktuelle Maßnahme ist die Errichtung der Mensa mit einem Verwaltungstrakt. Am Tag unseres Schulbesuches wurde diese Baustelle eingerichtet und ein großer Bauzaun aufgestellt. „Das Beach - Volleyballfeld muss leider weichen“ so Herr Theel bei unserem Rundgang über den Schulcampus. Er äußerte den Wunsch, den Jugendlichen hinter dem Gebäude der ehemaligen OS ein neues Feld errichten zu können.

Das Thema Umwandlung der Oberschule in eine Gesamtschule wurde natürlich auch wieder diskutiert. Im Interesse der Schülerinnen und Schüler möchte der ausgewiesene Schul-fachmann dieses in einem Schulversuch, der nach § 22 Schulgesetz möglich ist, erreichen.
Den jetzigen Schülerinnen und Schülern würde dadurch die Chance gegeben, in Winsen ihr Abitur machen zu können. Erstmals wäre dieses im Jahr 2021/2022 möglich. Kein Kind müsste, um Abitur machen zu können, auf ein Celler Gymnasium wechseln.
Bei einem Neustart als Gesamtschule, würde der erste Jahrgang das Abitur im Jahr 2025/2026 ablegen können. Alle jetzigen Schülerinnen und Schüler der Oberschule, die Abitur machen möchten, müssten dann zwangsläufig ein Celler Gymnasium besuchen.
Die CDU- Winsen unterstützt Herrn Oberschuldirektor Theel, in einem Schulversuch ab dem Schuljahr 2017, die Oberschule zu einer Gesamtschule zu entwickeln. Das ist im Interesse der Schülerinnen und Schüler.

Christian Peters
Vorsitzender

 

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Pressemitteilung Oberschule -Schulversuch-

CDU–Fraktion

im Rat der Gemeinde Winsen (Aller)

 

 

 

 

Weitere Gesamtschulen im Landkreis Celle?

 

Der bessere Weg für die Oberschule im Allertal

 

 

Die CDU –Winsen will, dass die jetzigen Schüler der Oberschule in Winsen die Möglichkeit erhalten an der Oberschule Winsen, ihrer „Schule im Allertal“, das Abitur erhalten zu können.

Daher unterstützt die CDU- Winsen, den von Herrn Oberschuldirektor Bodo Theel vorgeschlagenen Weg, ab Schuljahr 2016 mit einem Schulversuch nach § 22 des Schul-gesetzes, die Oberschule innerhalb einer Zeit von 5 Jahren zu einer Gesamtschule zu entwickeln.

Alternativ wäre dazu nur ein Neustart einer Gesamtschule ab dem Schuljahr 2017 möglich. Der Beginn dieser neuen Schulform ist dann nur ab den neuen 5. Klassen zu vollziehen.

Die jetzigen Schüler der Schule im Allertal verblieben in der Oberschule. Das bedeutete u. a. auch, dass die jetzigen Schüler der Schule im Allertal keine Möglichkeit hätten in Winsen ihr Abitur machen zu können. Sie müssten auf ein Gymnasium in Celle wechseln.

 

Diese Umstände möchte die CDU – Winsen den Kindern, Eltern und dem gesamten Kollegium der Schule im Allertal nicht zumuten.

Eine Gesamtschule mit Neustart ab 5. Klasse ist für die CDU –Winsen nachrangig.

 

Wir unterstützen daher den von Herrn Theel vorgestellten Antrag, in einem Schulversuch ab dem Schuljahr 2016 die Oberschule zu einer Gesamtschule zu entwickeln.

 

 

Christian Peters

Vorsitzender

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Pressemitteilung- CDU erklärt Rechtsstreit mit dem Rat der Gemeinde Winsen (Aller) in der Hauptsache für erledigt.

CDU –Fraktion

im Rat der Gemeinde Winsen (Aller)

 

 

Pressemitteilung

 

Die CDU-Fraktion hat nunmehr die Initiative ergriffen und über ihre Rechtsanwälte den Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg  in der Hauptsache für erledigt erklären lassen. Das Gericht hat heute die entsprechende Mitteilung erhalten.

Wieso hat die CDU-Fraktion diesen Entschluss gefasst? Die CDU-Fraktion hat vergeblich darauf gewartet, dass der Ratsvorsitzende, Wolfgang Hoffmann (SPD), das Gericht über den Aufhebungsbeschluss des Rates vom Juli 2015 informiert. Leider vergebens, daher hat die CDU-Fraktion nunmehr zu Beginn dieses Jahres dazu die Initiative ergriffen.

Die Leser erinnern sich sicherlich daran, dass der Bürgermeister mit Hilfe der bunten Mehrheit im August 2014 einen Ratsbeschluss für einen „Hort“ und das Jugendzentrum mit Standort Anbau an die Turnhalle herbeigeführt hat. Zuvor hatte der Bürgermeister einen zu diesem Thema rechtmäßig zustande gekommenen Ratsbeschluss vom Juli 2014, der ihm jedoch nicht passte, durch seinen Einspruch angefochten.

 

Der Bürgermeister hatte jedoch durch seine sehr eigentümliche Auffassung über seine Informationspflichten, dem Rat vor und während der Ratssitzung am 18.08.2014 Informationen vorenthalten und darüber hinaus auch noch eine falsche Rechtsauffassung zur Ausschreibungspflicht der Betreuungsleistung für Schulkinder vertreten. Diese seine Haltung führte dazu, dass sich Ratsmitglieder mehrheitlich der Auffassung des Bürgermeisters anschlossen, einen anderen Standort mit wesentlich höheren Aufwendungen für die Realisierung des Jugendtreffs und des Hortes, den wir nicht benötigen, entschieden. Das ver-anlasste die CDU-Fraktion, das Gericht anzurufen.

 

Im Juli 2015 hat dann die bunte Ratsmehrheit, die sich der Bürgermeister und seine SPD aus den übrigen Fraktionen zusammengestoppelt hatte, diesen Beschluss aus dem Jahre 2014 aufgehoben um somit quasi den „Kopf des Bürgermeisters aus der Schlinge zu ziehen.“ Denn mit diesem Aufhebungsbeschluss war der Streitgegenstand in der Hauptsache ja entfallen.

 

Christian Peters, Vorsitzender        Winsen (Aller), den 18.01.2016

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CDU - Fraktion lehnt den Haushalt für das Jahr 2016 ab

 

Pressemitteilung

 

 

Nach intensiver Beratung und Abwägung der gesamten Aufgabenstellung der Gemeinde Winsen, hat die CDU-Fraktion beschlossen, den Haushalt 2016 wegen erneuter Anhebung der Realsteuer, hier der Gewerbesteuer und weiterer Verschuldung wegen nicht notwendiger freiwilliger Leistungen, abzulehnen.

 

Die Gemeinde hat das Gewerbegebiet Taube Bünte erweitert. Die Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben ist für die Gemeinde äußerst wichtig, um die Einnahmesituation deutlich zu verbessern. Wir befürchten, dass die Anhebung der Gewerbesteuer Gewerbetreibende abhalten werden, ihre Betriebe nach Winsen zu verlegen bzw. neue Betriebe hier aufzubauen.

Die Gewerbesteuer in der bisherigen Höhe könnte Gewerbetreibende eher ermuntern, ihren Betrieb in Winsen zu gründen. Die Gemeinde muss gegenüber den Gewerbetreibenden Verlässlichkeit in der Steuerpolitik zeigen.

Der Bürgermeister und seine neue Ratsmehrheit ziehen dieses in keiner Weise in Betracht. Sie wollen die Gewerbesteuer kräftig anheben.

Wir, die CDU – Fraktion, lehnen daher den Haushalt 2016 ab.

 

Für die CDU ist es ebenfalls nicht hinnehmbar, dass der Bürgermeister und seine Ratsmehr-heit Haushaltsmittel für Aufgaben bereitstellen wollen, zu denen die Gemeinde nicht im Geringsten verpflichtet ist.

So ist ein Hundeplatz vorgesehen. Allein die Einzäunung des Grundstückes in Meißendorf soll 4.000 € kosten. Die Unterhaltungskosten sind bisher eine unbekannte Größe. Die neue Ratsmehrheit will auch im Jahr 2016 die Ritterspiele durch die WBA durchführen lassen. Diese Veranstaltung ist mit einem hohen Kostenrisiko belastet. Für entstehende Defizite haften die WBA und damit die politische Gemeinde.

 

Zur Finanzierung dieser kommunalen Spaßveranstaltungen, zur Sicherung der Haushalts-genehmigung und ohne Rücksicht auf notwendige neue Gewerbeansiedlungen sollen die Menschen in unserer Gemeinde wieder mit einer kräftigen Steuererhöhung belastet werden.

Bereits in den vergangen 3 Jahren wurden die Grundsteuer B und die Grundsteuer A kräftig erhöht. „Es kann nicht so weitergehen, betont Christian Peters. Der Bürgermeister und seine neue Ratsmehrheit müssen einerseits mit dem Geld der Gemeinde sorgsamer umgehen und andererseits die negative Wirkung der Gewerbesteuererhöhung auf die Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben ernst nehmen.“

 

Christian Peters

Vorsitzender

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Pressemitteilung vom 20.07.2015: Sportpark am Gildesweg

 

Bauleitplanung für Sportanlagen

Sportpark zwischen dem Moorbruchsweg und der Bannetzer Straße erneut gefordert

 

 

Erneut hat die CDU – Fraktion sich schriftlich an die Gemeinde- Herrn Bürgermeister Oelmann, Rat und Verwaltung - gewandt und deutlich gemacht, dass die Bauleitplanung für den Sportpark zwischen Moorbruchsweg und Bannetzer Starße umgesetzt werden muss.

 

Bereits am 07.10.2014 hat die CDU – Fraktion einen diesbezüglichen Antrag gestellt. Bedauerlicher Weise hat der Bürgermeister diesen Antrag bisher nicht auf die Tagesordnungen der Ratsgremien gesetzt.

 

Wir fordern erneut, so Christian Peters, dass dieser Antrag zügig in die Beratungen der Ratsgremien aufgenommen wird.

Weiterhin sollten mit den Vereinen hinsichtlich der notwendigen Planungen für dieses Sport- und Freizeitgelände Gespräche geführt werden. Dabei ist auszuloten, ob und in welcher notwendigen Art und Größe die Vereine Einrichtungen am genannten Standort benötigen und ggfs. ob und welche eigenen Leistungen sie dafür erbringen könnten.

Selbstverständlich sind die Winser Schulen und der Landkreis Celle in die Gespräche einzubinden, so der Fraktionschef.

 

 

Christian Peters

Fraktionsvorsitzender

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Pressemitteilung Ritterturnier 2015 an die CZ vom 21.05.2015

CDU – Fraktion

im Rat der Gemeinde Winsen (Aller)

 

Was bringt die Veranstaltung der Gemeinde?

 

Die CDU – Fraktion stellt ausdrücklich fest, dass sie nicht gegen die Veranstaltung von Ritterturnieren ist. Nach unserer Auffassung muss  die einladende Ritterschaft die Turniere selber ausrichten.

 

Die CDU-Fraktion ist entschieden gegen die Fortsetzung der Ritterspiele in der Trägerschaft der WBA, da die bisherigen Ritterturniere mit Steuergeldern aufgefangen wurden und Mitarbeiter der Gemeinde (Verwaltung und Bauhof) die Organisation leisten mussten.

Die WBA und die Gemeinde Winsen (Aller) haben das wirtschaftliche Risiko getragen. Eine Schwarze Null haben weder die Spiele in 2012 noch in 2014 erwirtschaftet.

Daher hat die CDU-Fraktion das Ritterturnier 2015 abgelehnt.

 

Die WBA hat der Politik bis heute den Vertrag, den sie mit der Ritterschaft Hartmann von Aue geschlossen haben müsste, nicht vorgelegt. Auch kennen wir nicht die geplanten Aufwendungen und Erträge des Turniers 2015.

Die Geschäftsführer haben bis heute lediglich die Liste der Sponsorengelder vorgelegt.

Eine Einschätzung, ob sich das Ritterturnier für Winsen „bezahlt macht“, kann daher von der CDU-Fraktion nicht gegeben werden.

Ob es sich für Handel und Gewerbe bezahlt macht, müssen die Geschäftsinhaber selber beantworten.

 

Wiltrud Schumann                             Winsen (A.), 21.05.2015

Stellv. Fraktionsvorsitzende

Tel.: 05143 1505

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Pressemitteilung- CDU- Fraktion lehnt Anhebung der Gewerbesteuer ab

 

In der jüngsten Ratsitzung hat die CDU-Fraktion die Anhebung der Gewerbesteuer von 380 auf 400 abgelehnt.

Wir weisen die Behauptungen der bunten Ratsmehrheit die CDU-Fraktion habe die Erhöhung des Hebesatzes auf 400 gefordert, zurück.

Richtig ist, dass (so steht es auch im Protokoll) im Arbeitskreis Haushaltkonsolidierung einvernehmlich eine neue Beratungsvorlage gewünscht wurde. Daraus sollten die Änderung des Hebesatzes und die Preise für Gewerbegrundstücke der Gemeinden Wietze, Hambühren, Wathlingen und Nienhagen zum Vergleich ersichtlich sein.

 

Die CDU-Fraktion hat diese neue Vorlage beraten und in der folgenden Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung die Ablehnung der Anhebung erklärt. Zitat aus dem Protokoll:„Es wird kurz darüber beraten, ob eine Erhöhung sinnvoll ist oder nicht. Ein Sprecher der CDU-Fraktion hält eine Erhöhung für zu früh, da in den letzten 3 Jahren bereits Steuern erhöht wurden. Der Bürgermeister sieht für die nächsten drei Jahre kaum eine Möglichkeit der Erhöhung, da Wahlen anstehen. Ein Sprecher der UWG-Fraktion teilt die Meinung des Bürgermeisters und ist für die Erhöhung.“

Die Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze wurde mit 7 Ja- und 2 Nein- Stimmen empfohlen.

Es ist das Recht und die Pflicht von Ratsmitgliedern, genau zu prüfen ob eine Steuererhöhung und zu welchem Zeitpunkt diese Sinn macht. Es geht nicht allein darum, Mehreinnahmen zu erzielen. Die Wirkung von Steuererhöhungen auf andere Faktoren wie z. B. Gewerbeansiedlung und „wirtschaftliche Verkraftung von hohen Anliegerkosten der Poststraße“ sind in die Entscheidung ebenfalls einzubeziehen.

Die CDU- Fraktion hat dieses getan und sieht die Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt als schädlich für weitere Investitionen und Neugründungen im erweiterten Gewerbegebiet „Taube Bünte“ an.

Wir stellen fest, dass seitens der CDU weder im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung noch in der jüngsten Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses Anträge oder Anregungen zur Anhebung des Hebesatzes gestellt wurden.

Die gegenteiligen Behauptungen der SPD – Gruppe und der CDW weisen wir zurück. Diese Ratsmitglieder der bunten Mehrheit sollten bevor sie los „blabern“, die Protokolle lesen.

 

Christian Peters

Vorsitzender

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Gegendarstellung -Ladungsfrist Verwaltungsausschusssitzung-

Pressemitteilung

CDU – Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen (Aller)

Gegendarstellung zum CZ – Bericht vom 07.05.2015

„Winser Ratssitzung abgesagt“

 

Entgegen der Darstellung des Bürgermeisters Dirk Oelmann

wurde zur Sitzung des Verwaltungsausschusses, am 05.05.2015, nicht korrekt eingeladen, da die Ladungsfrist verletzt war.

  1. Die Ladungsfrist beträgt 4 Werktage, dabei zählt der

Zustellungstag bei der Fristenberechnung nicht mit.  Einige Ratsmitglieder erhielten die Einladung am 30.04.2015, einige erst am 02.05.2015. Die Tagesordnung umfasste 26 Beratungspunkte.

Darüber hinaus erhielten die Ratsmitglieder am 04.05.2015 einen weiteren Tagesordnungspunkt mit einer sehr umfänglichen Beratungsvorlage. Die Zustellung der Einladung mit Tagesordnung hätte spätestens am 29.04.2015 erfolgen müssen. Der Bürgermeister hatte die Tagesordnung allerdings erst am 29.04.2015 aufgestellt.       

  1. Ein Streik der Post hat bei uns nicht stattgefunden.
  2. Es ist im Land bekannt, dass der 1. Mai ein Feiertag ist. Gemäß der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches fällt dieser somit aus der Fristenberechnung heraus.

 

Die CDU – Fraktion stellt fest, dass der Bürgermeister zur Verwaltungsausschusssitzung nicht fristgerecht und damit nicht korrekt eingeladen hatte.

Gegenüber der Celleschen Zeitung hat der Bürgermeister Dirk Oelmann eine falsche Darstellung seines Verwaltungshandelns gegeben.

 

 

Christian Peters

Fraktionsvorsitzender

 

 

Winsen (Aller), 07.05.2015

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Wir geben der Öffentlichkeit bekannt- Winser Ratssitzung abgesagt

CDU-  Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen (Aller)

 

Wir geben der Öffentlichkeit bekannt

 

Die CDU-Fraktion hat am 05.05.2015 gegenüber Bürgermeister Oelmann gerügt, dass die Einladung zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 05.05.2015 nicht fristgerecht erfolgt war. Die Beschlussfähigkeit dieser Sitzung war somit nicht gegeben.

 

Die Cellesche Zeitung hat in Ihrer Ausgabe vom 07.05.2015 unter der Überschrift „Winser Ratssitzung abgesagt“ folgendes mitgeteilt, Zitat: „Nach Angaben von Bürgermeister Dirk Oelmann habe die CDU-Fraktion moniert, dass zur nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am Dienstag nicht korrekt eingeladen worden sei, so dass zu wenig Zeit zur Beratung war. Oelmann gab an, dass die Gemeinde korrekt eingeladen habe, es wegen des Poststreiks und des Maifeiertages aber Verzögerungen gegeben habe.“

 

Unsere Fraktionskollegin, Wiltrud Schumann, hat die Angelegenheit bei der Kommunalaufsicht des Land-kreises Celle prüfen lassen. Sie erhielt mit Schreiben vom 01.06.2015 die Bestätigung, dass Bürgermeister Oelmann zur Verwaltungsausschusssitzung am 05.05.2015 nicht korrekt eingeladen hatte.

Die Kommunalaufsicht schreibt, Zitat: „Es lag keine ordnungsgemäße Einberufung gem. § 59 Abs. 1 NKomVG vor. Nach § 59 Abs.1 NKomVG lädt die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte die Abgeordneten unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich oder durch ein elektronisches Dokument ein. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung der Gemeinde Winsen (Aller). Die in § 13 Abs.3 der Geschäftsordnung der Gemeinde Winsen (Aller) festgelegten Ladungsfrist von vier Werktagen wurde nicht eingehalten. Somit lag keine ordnungsgemäße Ladung vor.“

 

Die CDU-Fraktion stellt fest, dass aufgrund der gravierenden Situation der Einladung und der Tagesordnung – zu kurze Einladungsfrist, 26 Beratungspunkte, Erweiterung der Tagesordnung um einen finanzträchtigen Beratungspunkt am Tag vor der Verwaltungsausschusssitzung -  eine ordentliche Vorbereitung der Beratungen und Beschlüsse nicht möglich war. Die CDU-Fraktion hat daher die nicht ordnungsgemäße Ladung der VA – Sitzung gerügt.

Die Verantwortung trägt für diese Umstände Bürgermeister Dirk Oelmann.

 

Christian Peters, Fraktionsvorsitzender


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Die CDU – Ratsfraktion dankt herzlich den vielen Bürgerinnen und Bürgern für die Unterstützung unseres Ratsantrages,

einen  Ortsrat für den Hauptort Winsen

zu erhalten. Die vielen Gespräche, positive Diskussionen, Anrufe und die Unterschriften zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Ortsrat für den Hauptort  haben wollen. Das haben wir allen Ratsmitgliedern in der Ratssitzung am 15.10.2015 auch deutlich gesagt.

Leider hat die neue Ratsmehrheit kein Verständnis für einen Ortsrat unseres Hauptortes gezeigt und den Antrag der CDU abgelehnt.

                                                    Christian Peters, Vorsitzender

Einen Ortsrat für Winsen -Mitteilungsblatt in der 19. KW-

 

Die Bürgerinnen und Bürger in Winsen müssen ebenso wie die Südwinser, Bannetzer, Wolthäuser, Steddener, Waller, Thörener und Meißendorfer an Entscheidungen, die ihre Ortschaft betreffen, mitwirken können. Über 50 % aller Einwohner unserer gesamten Gemeinde werden nicht durch einen Ortsrat vertreten.

 

Mit einem Ortsrat wird Bürgerbeteiligung und Transparenz auch im Hauptort besser erreicht.

Die Demokratie wird gestärkt.

 

Die CDU- Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen (Aller) hat daher einen entsprechenden Antrag an den Gemeinderat gestellt und diesen dem Bürgermeister übermittelt, damit bei den Kommunal-wahlen im Jahr 2016 der Ortsrat für Winsen gewählt werden kann. Die Hauptsatzung der Gemeinde Winsen muss dazu im § 4 geändert werden.

 

Zur Unterstützung dieses Antrages haben sich bereits jetzt viele Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichen Alters in die Unterschriftenliste der CDU eingetragen. Dafür sagen wir allen unseren herzlichen Dank.

 

Durch diese Aktion wird deutlich, dass der Ortsrat für den Hauptort benötigt wird.

 

Diese Unterschriftenaktion wird im Hauptort unserer Gemeinde auch weiterhin durchgeführt.

 

CDU-Gemeindeverband und CDU – Fraktion

Christian Peters, Vorsitzender

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Unser Vorhaben: Jugendzentrum/ Aula/ Hort an der Grundschule

Informationen über die zeitliche und inhaltliche Entwicklung des Vorhabens Anbau eines Kombigebäudes an der Turnhalle, das als Jugendzentrum / Hort / Aula für die Grundschule gedacht ist

 

1.    27.02.2014, Bauausschuss

 

Erstmals befassten sich die Ratsmitglieder mit der Thematik am 27.02.2014 in der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Planung.

Die CDU-Fraktion stimmte für die kleine Lösung: Erweiterung der Mensa, 2 alte Klassenräume werden reaktiviert.

 

Bürgermeister Oelmann erklärte in der Sitzung, dass der Rat den Jugendlichen die Zusage gegeben habe, nur zwei Jahre im Provisorium (Mobilheime an der Hauptschule) leben zu müssen.

 

Der Bürgermeister warb für den Anbau eines Jugendzentrums an der Turnhalle für:

- Nachmittags Hortbetreuung durch Kräfte des Jugendzentrums,

- Nutzung der Räumlichkeiten durch die Schule, da es hier keine Aula gibt,

- Refinanzierung durch Kosten für die Hortbetreuung am Beispiel Hambühren (Betreuung 15:00 – 17:00 Uhr 100 €, Betreuung in den Ferien 250 €),

- Schulung sozialer Kompetenzen durch gemeinsame Betreuung von Kindern und Jugendlichen.

 

Nachrichtlich:

Das Architekturbüro Heuer hat für den Anbau eines Jugendzentrums an die Turnhalle einen Raumbedarf von 323 qm und eine grobe Kostenrichtung von 685.000 € errechet.

In der Kostenschätzung sind allerdings einige Positionen, wie Verlegung des Sand-spielplatzes, Mobiliar für die unterschiedlichen Altersgruppen, Bestuhlung der Aula und Bühne, Sanitäreinrichtung für die unterschiedlichen Altersgruppen nicht enthalten.

 

Die Finanzierung des Kombibaues will der Bürgermeister aus Einsparung beim Schulan- und Sanierungsbau sowie Zuschüssen tätigen.

Hier entscheidet der Bürgermeister. bereits über die Verwendung von HH- Mitteln, die a) noch nicht zur Verfügung stehen und b) nicht in seinem Entscheidungsrecht liegen.

 

Der Antrag des Bürgermeisters wurde im Bauausschuss nicht empfohlen.

Dagegen wurde die Erweiterung der Mensa im Bestand, Aktivierung von zwei Klassenräumen empfohlen.

 

 

2.  20.03.2014,  Ratsitzung

 

In dieser Ratsitzung behauptete der Bürgermeister wieder, der Rat stehe bei den Jugendlichen im Wort, in 2 Jahren ein neues Jugendzentrum zu erstellen.

Die Standortfrage beantwortete die CDU jedoch anders. Sie möchte das Jugendzentrum am Gildesweg errichtet sehen.

Der Bürgermeister warb für das Kombigebäude an der Turnhalle und beantragte 20.000 € Planungskosten. Er setzt sich mit seinem Antrag durch.

 

Wegen eines Missverständnisses zwischen dem Ratsmitglied Wilhelm Claus Köhler und der Ratsvorsitzenden hinsichtlich getrennter Abstimmung, reichte Wilhelm Claus Köhler bei der Kommunalaufsicht Beschwerde ein. Die Abstimmung musste wiederholt werden.

 

 

3.  07.04.2014, Ratsitzung

 

Diese Ratsitzung musste der Bürgermeister wegen nicht ordnungsgemäßer Einladung absagen.

 

 

4.  08.04.2014, Ratsitzung

 

In seinen Statements behauptete der Bürgermeister wieder, dass der Rat den Jugendlichen versprochen habe innerhalb von zwei Jahren ein neues Jugendzentrum zu errichten.

 

Weiterhin erklärte er, dass von den Herstellungskosten nach Abzug der Einsparungen an der Grundschule und abzüglich der Fördergelder ein nicht gedeckter Kostenanteil von 130.000 € noch vorhanden sei. Diese Kosten könnten durch die Hortbetreuung wieder reingeholt werden.

 

Die CDU äußert auch hier wieder, dass nach ihrer Auffassung der Standort Turnhalle für das Jugendzentrum nicht richtig sei.

 

Die CDU-F. beantragte die Vertagung des Themas und Verweisung an die Fachausschüsse. So wurde auch entschieden.

 

Anmerkung: Der Bürgermeister wurde von Ratsmitgliedern nun deutlich darauf hingewiesen, dass es weder eine Äußerung des Rates noch eine Beschlussfassung gibt, die besagt, dass innerhalb von 2 Jahren den Jugendlichen ein neues Jugendzentrum gebaut wird.

 

Die CDU-Fraktion bringt einen eigenen Antrag für den Standort eines Jugendzentrums ein. Als Standort wird der Gildesweg genannt, da sich hier die Kinder- und Jugendlichen am Skaterplatz aufhalten.

 

5.     10.06.2014 Sitzung des Schul- Sozial- und Jugendausschusses

 

In der Sitzung wurde die CDU sehr hart angesichts ihrer Vorstellungen, die im Antrag zum Ausdruck kommen, angenommen. Der Bürgermeister verhöhnt den Antrag, er könne diesen nicht akzeptieren. Die CDU-Mitglieder wurden beschimpft, teilw. auch beleidigt. Sie wurden fast genötigt, den Antrag / Vorschlag des Bürgermeisters anzunehmen. Dieses auch von den SPD- Mitgliedern und der Familienbeauftragten. Es herrschte eine unerträgliche Atmosphäre. Die CDU-Mitglieder führten jedoch keine verbalen Angriffe gegen die SPD, den Bürgermeister und andere Ausschussmitglieder. Einem CDU-Fraktionsmitglied wurde elend. Er verließ die Sitzung.

 

Bei den Abstimmungen fiel der Hort durch, der Antrag der CDU –Jugendzentrum mit dem Standort Gildesweg- wurde angenommen (empfohlen).

 

Die Berichterstattung der CZ war gelinde, gegenüber dem tatsächlichen Geschehen.

 

Was nun folgte ist die Höhe. Der Bürgermeister veröffentlichte auf der Homepage der Gemeinde und im Mitteilungsblatt ein Statement, dass eine Beschimpfung und Beleidigung von  Ratsmitgliedern beinhaltet.

 

Die beantragte Sitzung des Bau- und Planungsausschusses fand nicht statt. Der Bürgermeister hatte sich zuvor durch Beschluss des Verwaltungsausschusses den Verzicht auf diese Sitzung absegnen lassen

 

Weitere Entwicklung:

Die Unterzeichende  hatte sich zwischenzeitlich mit der Grundschule Oldau, Rektor Friemel, in Verbindung gesetzt. Ein Besichtigungstermin für den gesamten Rat wurde verabredet. 22 Personen nahmen teil, auch der Bürgermeister!!

 

Ergebnis: Die Grundschule Oldau hat keinen Hort angebaut, wie immer von den „Experten“ behauptet wurde. Lediglich eine Mensa ist angebaut und eine Umfunktionierung von Schulräumen zu Betreuungsräumen vorgenommen worden.

Die Betreuung der Kinder im Anschluss an die Ganztagsbetreuung wird vom gleichen Betreuungspersonal vorgenommen. Dieses Betreuungskonzept wurde von den Lehrern, Sozialpädagogen so gewollt, da sie aus Gründen des Kindeswohls ein einheitliches – personell, zeitlich und räumlich - Betreuungskonzept befürworten.

Weitere Informationen erfolgten in Gesprächen mit Vertretern des VSE.

 

Die CDU verfolgt seither, dieses „Oldauer Konzept“ auch in Winsen umzusetzen.

Der VSE ist bereits durch die Grundschule Winsen mit der Organisation der Ganztagsbetreuung betraut worden.

 

6.      03.07.2014, Ratsitzung

 

 

Die CDU beantragte mündlich:

1. Die räumliche Erweiterung des Schulgebäudes um die benötigten Gruppenräume für die Nachmittagsbetreuung, die sich an die Ganztagsbetreuung anschließt.

Damit kann auch die gesamte Infrastruktur der Schule für die Freizeitgestaltung dieser Nachmittagsbetreuung genutzt werden.

2. Die räumliche Erweiterung des Schulgebäudes soll ebenfalls eine Minimallösung für ein Kinder- und Jugendzentrum –nicht größer als 100 qm – beinhalten.

3. Die Nachmittagsbetreuung soll durch den VSE erfolgen. Somit erreichen wir, dass die Kinder auch in dieser Zeit durch von ihnen vertrauten Erziehern / Schulsozialarbeitern betreut werden. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt entsprechende Verhandlungen mit dem VSE aufzunehmen.

4. Für die Übergangszeit bis zur Einführung der Ganztagsbetreuung, soll der Betreuungsbedarf für Schüler durch Mitarbeiter des VSE erfolgen. Die Gemeinde wird beauftragt die entsprechenden Verhandlungen mit dem VSE aufzunehmen.“

 

Dieser Antrag wurde beschlossen.

 

Das passte dem Bürgermeister nicht. In der CZ ist daraufhin zu lesen, dass er sein Vorhaben weiterverfolgen wird, er nicht aufgebe.

 

Am 07.07.2014 schrieb die CZ, dass zwei SPD-Mitglieder bei der Kommunalaufsicht über die Ratsvorsitzende Beschwerde erhoben haben, da die Ratsvorsitzende Anträge des Rats-mitgliedes Maximilian Schmidt nicht zur Abstimmung gestellt haben soll.

 

Zur Information:

In der Ratsitzung hatte Schmidt seine Sache für erledigt erklärt, außerdem war sein Antrag inhaltsgleich mit dem der CDU. Durch die Annahme  des CDU – Antrages war sein Antrag eh erledigt.

 

Offensichtlich hat die Beschwerde nichts genützt, da bis heute die Kommunalaufsicht keine diesbezügliche Anweisung hinsichtlich einer Wiederholung des Beschlusses angeordnet hat.

 

7.     29.07.2014, Ratsitzung

 

Für den 29.07.2014 berief der Bürgermeister eine außerordentliche Ratsitzung ein, da die SPD Winsen für die SPD-Fraktion einen diesbezüglichen Antrag (§ 58 Abs.2, Satz 4 NKomVG) gestellt hatte. Die Tagesordnung beinhaltete die Tagesordnungspunkte „3 Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern“ und „4 Planung eines neuen Jugendzentrums“.

 

Diese Ratsitzung hätte der Bürgermeister nicht einberufen dürfen, da der Antrag erhebliche Rechtsmängel aufwies. Eine Rechtsprüfung durch den Bürgermeister hatte offensichtlich nicht stattgefunden. Die Ratsvorsitzende teilte dem Bürgermeister in einem Schreiben die rechtswidrigen Umstände mit und forderte ihn auf, die Sitzung abzusagen.

Der Bürgermeister sagte am 29.07. die Ratssitzung ab und soll gegenüber den wartenden Bürgern über die CDU geschimpft haben. (Zeugenaussage).

 

Am 31.07.2014 legte der Bürgermeister Einspruch gem. § 88 NKomVG gegen den Ratsbeschluss vom 03.07.2015 TOP 15 „Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern“ ein. Er teilte den Ratsmitgliedern mit, dass nach seiner Rechtsprüfung ein Teil des Beschlusses gegen die Vorschriften der VOL verstoße. Er könne aufgrund der Formulierungen die Leistung „Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern“ nicht ausschreiben.

 

8.     18.08.2014, Ratsitzung

 

Zum TOP 5/5.1 Nachmittagsbetreuung verliest der Bürgermeister Teile einer Rechtsauskunft der Kommunalaufsicht zur besagten Ausschreibung der Nachmittagsbetreuung. Nach den Wortfragmenten „nach, drei“ teilte der Bürgermeister mit, dass was nun komme unwichtig sei und er auf das Verlesen verzichten könne.

Die Unterzeichnende hat anschließend den Bürgermeister aufgefordert, ihr die Auskunft über die gesamte Rechtsauskunft zu geben. Erst nach mehrmaliger Erinnerung und Androhung einer Klage, gab der Bürgermeister den vollen Inhalt der Rechtsauskunft bekannt.

 

Der Bürgermeister erhielt diese Rechtsauskunft bereits am 05.08. und berief den Rat am 07.08. zu seiner Sitzung ein. Hätte der Bürgermeister im Vorfeld dieser Sitzung den Ratsmitgliedern die Rechtsauskunft übermittelt, wäre die erneute Beratung der Nachmittagsbetreuung möglicherweise zu verhindern gewesen.

Hätte der Bürgermeister während der Ratsitzung die gesamte Rechtsauskunft dem Rat zur Kenntnis gegeben, wäre möglicherweise ein anderer Beschluss, oder auch die Vertagung der Beratung, zustande gekommen.

 

9.     Fazit

 

Der  Bürgermeister hat sich im Laufe der Zeit weiter in sein Vorhaben, Anbau des Kombigebäudes an die Turnhalle, „hinein gebissen“. Anderen Argumenten / Vorschlägen war und ist er nicht zugänglich. Fragen zu den Auslastungen der Einrichtung Hort und Jugendzentrum beantwortete der Bürgermeister nur mit Umfrageergebnissen. Für die Nachmittagsbetreuung sollten danach im September 2014 ca.100 Kinder, ggfs. auch noch mehr, vor der Tür stehen. Mitte August erhielt die Unterzueichnende aufgrund ihrer schriftlichen Anfrage zu den vorliegenden Anmeldungen für die Nachmittagsbetreuung die Auskunft, dass 35 Kinder angemeldet und in allen Kindertagestätten ab dem Jahrgang 2014/2015 ca. 90 bis 100 Kinder (3 Jahrgänge) bis 17:00 Uhr betreut würden.

 

Das Jugendzentrum wird von wenigen Kindern besucht. Das war auch am alten Standort so. Kinder und Jugendliche treffen sich in größerer Zahl am Skaterplatz, Gildesweg.

 

Darüber hinaus beschimpft und verunglimpft der Bürgermeister Ratsmitglieder in der Öffentlichkeit. Einige seiner SPD-Fraktionsmitglieder ziehen hier mit. Das Klima im Rat ist dadurch total belastet.

 

Da die SPD auch aufgrund der Bekanntgabe der vollen Rechtsauskunft, den Beschluss vom 18.08. nicht zurück nehmen würde, ist die Beseitigung des Beschlusses aus heutiger Sicht leider nur im Klagewege möglich.

 

Darüber hinaus wird das Kombigebäude aufgrund der vom Bürgermeister vorgesehenen Verwendung –Hort, Jugendzentrum, Aula, Büroräume für 3 Jugendpfleger und die Integrationsbeauftragte-, der dazu mangelhaften Berechnung der Größe, der Investitionskosten und der Unterhaltungskosten, kaum Aussicht auf Realisierung haben. Der vom Bürgermeister stets genannte Preis von 700.000 €,  wird nicht zu halten sein, sondern würde wesentlich höher liegen.

Außerdem sind die Problemstellungen in anderen Bereichen der Gemeinde erheblich höher, als in der Unterbringung der Jugendlichen, die das freiwillige Angebot der Gemeinde-jugendpflege annehmen.

Aus diesem Grund haben 3 Ratsmitglieder versucht im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verlegung des Sandspielplatzes zu verhindern. Dazu hatten sie den Antrag beim Verwaltungsgericht gestellt. Es sollten damit Mehrkosten von rd. 40.000 € verhindert werden.

 

Der Bürgermeister hat jedoch den Sandspielplatz bereits vor der Entscheidung verlegt. Damit war der Rechtsgrund entfallen. Darüber hinaus hat das Gericht den Antragstellern formal das Antragsrecht nicht zugestanden.

 

Die Ausführungen beruhen auf Tatsachen, die durch Protokolle und Verwaltungsvorlagen belegt sind.

 

 

Wiltrud Schumann

Ratsmitglied

 

 

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