Erklärung bezüglich der Wahl des 1. Gemeinderates

CDU Fraktion

Im Rat der Gemeinde Winsen (Aller)

Der Vorsitzende

04.07.2017

 

 

Erklärung der CDU-Fraktion

Zu den haltlosen Vorwürfen, die verschiedentlich gegenüber den Mitgliedern der CDU-Fraktion im Gemeinderat von Winsen (Aller) bezüglich der Wahl des 1. Gemeinderates erhoben wurden, ist folgendes festzustellen:

1)       Seit der Kommunalwahl am 11. September 2016 hat Bürgermeister Oelmann für seine Politik keine stabile Mehrheit mehr. Er hat aus SPD, CDW und Grünen eine sog. „Minderheitsregierung“ gebildet und sich auf wechselnde (Zufalls-) Mehrheiten verlassen. Die CDU-Fraktion hat seit der ersten Ratssitzung am 3. November 2016 konstruktiv mitgearbeitet und insbesondere den Haushalt 2017 mitgetragen, ohne jedoch an Absprachen gebunden zu sein; insofern konnte von ihr in keiner Sachfrage ein bestimmtes Votum erwartet werden.

2)       Die CDU-Fraktion hat von vorne herein beantragt, die Stelle des 1. Gemeinderats erstens offiziell auszuschreiben, wie es gemäß Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz, Paragraph 108 der Regelfall ist, und diese Stelle zweitens mit einem Verwaltungsjuristen zu besetzen. Diese Praxis hat sich auf Grund der zunehmenden Bürokratisierung, u.a. auf Kreisebene, bewährt. Sie hätte in der Vergangenheit manchen Streit zwischen den Fraktionen im Rat vermieden, wenn Beschlüsse rechtssicher vorbereitet worden wären. Zwar können Personalangelegenheiten hier nicht öffentlich diskutiert werden, aber der Hinweis sei gestattet, dass die Gemeinde durch rechtlich einwandfreies Handeln in mehreren Fällen viel Geld hätte sparen können. Die CDU-Fraktion handelte zudem (im Gegensatz zum Bürgermeister) voll und ganz im Sinne der Expertise „Organisationsentwicklung bei der Gemeinde Winsen (Aller)“ vom 26. Mai 2014, welche drei Fachbereiche (1. Zentraler Service, Ordnung, Soziales, 2. Finanzen, 3. Entwicklung, Planung, Bauen) vorsieht. Da zur Zeit nur zwei der drei Fachbereichsleitungen besetzt sind, sollte ein Verwaltungsjurist die freie dritte Stelle (und zugleich den ebenfalls unbesetzten Posten des 1. Gemeinderates) erhalten. Die CDU-Fraktion hat stets deutlich gemacht, dass sie diese Lösung bevorzugen werde. Der Bürgermeister hat zu keiner Zeit versucht, die CDU für eine andere Lösung zu gewinnen, sondern vielmehr den Eindruck erweckt, es käme ihm nicht auf die Stimmen der CDU-Fraktion an. Weiterhin erweckte er den Eindruck, er habe sich bereits vor dem Ausschreibungsverfahren endgültig festgelegt.

3)       Nach gängiger Rechtsauffassung ist der Rat für die Ausschreibung der Stelle des 1. Gemeinderates zuständig, während es nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens das Vorrecht des Bürgermeisters ist, einen Kandidaten vorzuschlagen. Die oben erwähnte Position der CDU-Fraktion wurde jedoch bewusst ignoriert und die Stelle ohne eine förmliche Beteiligung des Rates ausgeschrieben. Es bewarben sich dann 13 Kandidaten, von denen mit dreien im Beisein von Vertretern aller Fraktionen Auswahlgespräche geführt wurden. Entgegen den sonstigen Gepflogenheiten wurden diese Gespräche nicht von Verwaltung und Ratsvertretern ausgewertet, der in jedem Bewerbungsverfahren übliche Versuch einer Konsensbildung fand nicht statt, es sollte offenbar bei der Vorfestlegung bleiben. Der Bürgermeister machte mit diesem (zudem rechtlich fragwürdigen) Vorgehen erneut klar, dass er auf die Stimmen der CDU-Fraktion verzichten könne. Außerdem suchte er im Vorfeld der Ratssitzung erneut bewusst die Konfrontation mit der CDU-Fraktion, obwohl ein derartiges Verhalten nach der Ratsklausur vom Januar eigentlich der Vergangenheit angehören sollte.

4)       Da sich in dem Verfahren ein Verwaltungsjurist als zweifellos geeignet erwiesen hatte, war es konsequent, dass die CDU-Fraktion ihren Mitgliedern empfahl, nur für diesen zu stimmen und sich zu enthalten, wenn der Bürgermeister einen der anderen beiden Kandidaten (z.B. Herrn Burghardi, der kein Verwaltungsjurist ist) vorgeschlagen würde. Auf eine Festlegung der Fraktion auf ein bestimmtes Stimmverhalten wurde jedoch verzichtet. Der Bürgermeister konnte und musste damit rechnen. Er hat dann durch sein strategisch ungeschicktes, impulsives Handeln vor und in der entscheidenden Ratssitzung am 20. Mai 2017 dafür gesorgt, dass eine Mehrheit der Ratsmitglieder seinem Vorschlag nicht folgte, welcher eben nicht nur ein reiner Personalvorschlag war, sondern zugleich auch die Festlegung beinhaltete, bei dem Organisationsmodell mit lediglich zwei Fachbereichen zu bleiben und auch weiterhin auf einen Verwaltungsjuristen im Rathaus zu verzichten. Den Aussagen der AfD-Fraktionsvorsitzenden in der Ratssitzung zufolge hoffte Bürgermeister Oelmann vergeblich auf eine Mehrheit von SPD, CDW, Grünen und AfD für seinen Vorschlag. Unter der Voraussetzung, dass dies zutrifft, hat in erster Linie er den Ausgang der Wahl zu verantworten, weil er bewusst darauf verzichtet hat, seinen Vorschlag durch einen breiten Konsens abzusichern und statt dessen „auf Sand baute“. Dadurch entstand die unschöne Situation für Herrn Burghardi, die wir auch sehr bedauern und die keinesfalls beabsichtigt war. Es ging uns ausschließlich um die bestmögliche Besetzung für einen so wichtigen Posten, wie den des 1. Gemeinderates. Eine persönliche Diffamierung in dieser Form wäre vermeidbar gewesen.

5)       Wer letzten Endes wie gestimmt hat, bleibt angesichts der Tatsache, dass es sich um eine geheime Abstimmung gehandelt hat, müßige Spekulation. Eins jedoch haben Vorbereitung und Verlauf der Rats­sitzung vom 20. Mai 2017 in den Augen der CDU-Fraktion klar bewiesen, dass es nämlich notwendiger denn je ist, einen Verwaltungs­juristen als dritten Fachbereichsleiter einzustellen.

 

---------------------------------------------------------------------------------

Anmerkungen zum Verfahren für die Wahl eines 1. Gemeinderates in einer Kommune

Das Verfahren richtet sich nach den §§ 108 und 109 in Verbindung mit § 67 Sätze 4 bis 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG).

 

Die Stelle des/der 1. Gemeinderates / -rätin  ist öffentlich auszuschreiben.

Das ist der Normalfall.

 

Ein Verzicht auf die Ausschreibung kommt nur in Betracht, soweit ¾ der Mitglieder des Rates das beschließen.

Das ist der Ausnahmefall.

 

Der Hauptverwaltungsbeamte / die Hauptverwaltungsbeamtin (Bürgermeister) schlägt der Vertretung (dem Rat) den Bewerber / die Bewerberin zur Wahl des 1. Gemeinderates /-rätin vor.

Der Bürgermeister hat hier ein exklusives Vorschlagsrecht.

 

Vorschläge aus der Mitte des Rates bleiben hier unberücksichtigt.

 

Die Wahl muss in einer öffentlichen Ratsitzung erfolgen. Gewählt ist, wer die Stimmenmehrheit der Mitglieder des Rates erhält. Es gibt nur einen Wahlgang. Wird der Bewerber / die Bewerberin nicht gewählt, muss der Bürgermeister dem Rat einen neuen Personalvorschlag unterbreiten. Dieses kann jemand aus den noch vorliegenden Bewerbungen sein. Soweit das nicht der Fall ist, muss eine erneute Ausschreibung der Stelle erfolgen.

Wird auch dann der Personalvorschlag des Bürgermeisters nicht gewählt, muss  ein Vorschlag aus der Mitte der Vertretung gebildet werden. Für die Wahl dieses/ dieser Bewerbers/in ist jedoch eine Mehrheit von ¾ der Mitglieder der Vertretung erforderlich.

 

Anmerkung:

Das Verfahren zur Besetzung der Stelle eines 1. Gemeinderates / -rätin ist nicht mit einem normalen Personalauswahlverfahren zu vergleichen. Ebenso auch nicht mit dem Wahlverfahren der  stellv. Bürgermeister/innen.

 

------------------------------------------------------------------------------

Haushaltsplanberatungen 2017 und Mehrheitssituation

CDU –Fraktion

im Rat der Gemeinde Winsen (Aller)

 

 

Pressemitteilung

Haushaltsplanberatungen 2017 und Mehrheitssituation im

Rat der Gemeinde Winsen (Aller)

 

 

Die CDU–Fraktion im Rat der Gemeinde Winsen (Aller) stellt klar, dass im Gemeinderat keine Blockbildung gegen die GFW–Gruppe besteht.

 

Die CDU bildet eine eigene Fraktion.

 

Wir entscheiden eigenständig über unser Abstimmungsverhalten.

 

Es ist unerträglich mit welchem Populismus der Bürgermeister der Gemeinde Winsen (Aller) in der Öffentlichkeit (CZ – Artikel vom 07.01. und Neujahrskonzert des Winser Heimatvereins am 08.01.) die Haushaltsberatungen und die Entscheidungen dazu bereits jetzt beschreit.

Wir, die Mitglieder der CDU-Fraktion haben bis heute den Entwurf des Haushalts 2017 noch nicht bekommen. Wir kennen keine Zeile aus diesem Papier. Wir verwahren uns daher jeglicher Mutmaßungen des Bürgermeisters über unser Abstimmungsverhalten zum Haushalt 2017.
Eine Therapie dazu haben wir ebenfalls nicht nötig.

 

Christian Peters                                      Winsen (Aller) im Januar 2017

Vorsitzender

 

-----------------------------------------------------------------------------------------------

Abschied von „grüner Politik“

CDU –Fraktion                                               13.12.2016

im Rat der Gemeinde Winsen (Aller)

 

 

Pressemitteilung

Abschied von „grüner Politik“ im Winser Gemeinderat

 

In der Sitzung des Winser Gemeinderates am 05.12.2016 stimmten die Ratsherren Hans-Werner Bersem und Robert Scheer, beide gehören der Fraktion Bündnis90/Die Grünen an, dafür, dass der Investor Aldi das Areal der ehemaligen Hauptschule erwerben kann. Das bedeutet das AUS für sämtliches Grün auf dem gesamten Gelände. Die alten Bäume, einige sind so alt wie der Haeslerbau, werden gefällt. Die grünen Flächen werden mit Beton, Industriebauten und Parkflächen, versiegelt. Der Tierwelt, darunter Mehlschwalben und Fledermäusen, wird der Lebensraum genommen. Es ist schon erstaunlich wozu grüne Politiker fähig sind wenn ihnen Posten,

2. stellvertretender Bürgermeister,
stellvertretender Ratsvorsitzender und
1 Sitz im Verwaltungsausschuss,

zugeschustert werden.

 

„Grüne Politik findet jedenfalls seit dem Zusammenschluss von SPD/CDW/Bündnis90/Die Grünen in Winsen nicht mehr statt.

 

Wir sind sehr gespannt, wie sich nun die Kreistags-abgeordneten von Bündnis90/Die Grünen in der Angelegenheit, Verkauf des Hauptschulgeländes an den Investor Aldi, verhalten.“

 

Christian Peters

Vorsitzender

 

----------------------------------------------------------------------------------------

Ergebnisse der Fachausschusssitzungen

CDU –Fraktion

im Rat der Gemeinde Winsen (Aller)

 

 

Pressemitteilung

 

Nachnutzung des Geländes der ehemaligen Hauptschule Winsen (Aller)

Ergebnisse der Fachausschusssitzungen

 

Die Fachausschüsse „Finanz- und Rechnungsprüfung“ und „Bau-, Planungs- und Umweltausschuss“ tagten in dieser Woche. Auf der Tagesordnung dieser Sitzungen stand u. a. das Thema „Nachnutzung des Geländes der ehemaligen Hauptschule“. Diese Fachausschusssitzungen waren erforderlich geworden, da mehr als das nötige Drittel der Ausschussmitglieder die Einberufung der Ausschüsse zum genannten Thema gefordert hatten. Immerhin hat der Rat 12 neue Mitglieder. Eine Behandlung des Themas in den Fachausschüssen war daher notwendig geworden. Der Bürgermeister hatte sich zuvor geweigert, das Thema „Nachnutzung der Hauptschule“ auf die Tagesordnungen der Fachausschüsse zu setzen bzw. diese dazu einzuberufen.

 

Die Diskussionen in den Sitzungen waren sehr fruchtbar, hinsichtlich des Erwerbs und der Verwendung des ehemaligen Areals der Hauptschule. So wurden gute und brauchbare Vorschläge für die künftige Nutzung für Kultur, Sport, Erwachsenenbildung, Tourismus und Ortsentwicklung gemacht. Die Finanzierungsdaten der Verwaltung wurden kritisch hinterfragt.

Die Abstimmungen ergaben ein positives Ergebnis (jeweils 5 ja und 4 nein) für den Erhalt des gesamten Geländes und damit Erwerb durch die Gemeinde Winsen (Aller).

„Nunmehr sind der Verwaltungsausschuss und der Rat gefordert, dieses positive Ergebnis anzunehmen und umzusetzen“.

 

Christian Peters

Vorsitzender

 

---------------------------------------------------------------------------------------

Anfrage Nutzungsmöglichkeiten Bergen (Nachnutzung Hauptschule)

CDU -Fraktion

im Rat der Gemeinde Winsen (Aller)

GEMEINDE (ALLER)

 

Anfrage an die Verwaltung

 

Drucksache Vorlage-Nr. VO16/138 (Nachnutzung Hauptschule)

 

In der DS wird festgestellt, dass die Bundeswehrverwaltung einer Nutzung der Halle in Bergen zugestimmt habe. Die CDU fragt dazu die Verwaltung:

 

1. Liegt die Zustimmung schriftlich vor (oder handelt es sich nur um eine rechtlich nicht bindende) mündliche Absichtserklärung? Wenn ja, stellt die Verwaltung den Ratsmitgliedern eine Kopie dieser Zusage zur Verfügung?

 

2. Ist der Verwaltung die Auslastung der Halle in Bergen durch die örtlichen Vereine bekannt?

 

3. In welchem Umfang ist also eine Hallennutzung durch Winser Vereine zugesagt / möglich?

 

4. Hat die Verwaltung Maßnahmen geprüft / getroffen, die den Personentransport von Winsen nach Bergen erleichtern können, insbesondere für sozial Schwächere, nicht Motorisierte, aber in das Lebender Gemeinde zu Integrierende?

 

5. Hat die Verwaltung Gespräche mit den Winser Vereinen über die Frage geführt, welche Gruppen Hallenzeiten in Bergen nutzen wollen / können? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

 

Christian Peters

Vorsitzender

 

Antwort auf die Anfrage an die Verwaltung zur Drucksache Vorlage VO16/138

 

Sehr geehrter Herr Peters,

 

gern beantworte ich auch diese Anfrage zu der o. a. Drucksache Vorlage VO16/138.

 

Zu 1:

Es handelt sich um eine mündliche Zusage durch das Bundeswehrdienstleistungszentrum.

 

Zu 2:

Nein.

 

Zu 3:

Das kann mit einem Vorlauf von zwei Jahren niemand beantworten. Weder ist in Bergen zum jetzigen Zeitpunkt bekannt, wer dann die Halle mit welchen Mannschaften nutzt, noch ist in Winsen bekannt, welche Mannschaften in der Saison 2018/2019 Kapazitäten benötigen. Würde man heute schon exakte Planungen vornehmen könnten Änderungen, die sich in dieser Zeit mit Sicherheit noch ergeben werden, nicht berücksichtigt werden. Das würde sogar bedeuten, dass neue Mannschaften oder Sparten, die sich in den nächsten zwei Jahren noch gründen, keine Hallenzeiten bekommen würden.

 

Zu 4:

Hier verweise ich auf die Argumentation aus Punkt 3. Prüfen kann man erst dann, wenn die genauen Bedarfszahlen bekannt sind.

 

Zu 5:

Gespräche wurden mit dem MTV „Fichte" Winsen (Aller) und dem SSV Südwinsen zu diesem Thema geführt. Auch hier kann man erst exakte Planungen abgeben wenn man weiß, welche Zeiten im Winter 2018/2019 zur Verfügung stehen. Einig ist man sich dahingehend, dass möglichst viele Mannschaften und Sparten in Winsen verbleiben sollen (hier wird u. a. auch eine Komprimierung der Hallenzeiten durch die Vereine befürwortet und geprüft) und das im Bedarfsfall nur die Personen fahren sollen, die im entsprechenden Alter und mobil sind. Kinder- und Seniorensport soll auf jeden Fall in Winsen verbleiben.

 

Nicht unerwähnt lassen möchte ich noch ein Gespräch aus der letzten Woche, das ich mit Oberstleutnant Hein (stellvertretender Standortkommandeur) geführt habe. Dieser hatte gerade die Information erhalten, dass für die Halle eine weitere größere Baumaßnahme geplant sei, welche ca. 10 Monate dauern wird. Ob diese Baumaßnahme eventuell genau in den Zeitraum fällt, in dem wir die Halle brauchten, steht noch nicht fest.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Oelmann

 

------------------------------------------------------------------------------------------

Pressemitteilung zum Presseartikel „Krizsan greift CDU und UWG an“

CDU –Fraktion

im Rat der Gemeinde Winsen (Aller)

 

 

Pressemitteilung
Zum Presseartikel der CZ vom 01.11.2016
„Krizsan greift CDU und UWG an“

Mit Empörung hat die CDU-Fraktion die Aussage von Herrn Krizsan vom 01.11.2016 zur Kenntnis genommen,

siehe Ausgabe der Celleschen Zeitung vom 01.11.2016.

 

Wir weisen jeden Verdacht, an der Bombendrohung vom 27.10.2016 in irgendeiner Weise beteiligt zu sein oder den Täter angestiftet zu haben, zurück.

 

Die Behauptung des Herrn Krizsan, die CDU stünde hinter den Vorgängen rund um die Ratssitzung vom 27.10.2016 und sei insbesondere verantwortlich für die Bombendrohung, weisen wir entschieden zurück. Wir stellen fest: Kein CDU- Ratsmitglied hat sich an den strafbaren Vorgängen, die zum Ausfall der Ratssitzung geführt haben, beteiligt. Wir fordern daher Herrn Krizsan unverzüglich auf, von diesen verleumderischen Aussagen Abstand zu nehmen und dieses der Öffentlichkeit umgehend mitzuteilen.

 

„Wir erwarten von den anderen Fraktionen im Gemeinderat, dass sie wieder zu einem sachlichen politischen Diskurs zurückfinden“.

 

Christian Peters
Vorsitzender

 

--------------------------------------------------------------------------------------

Bombendrohung im Grooden Hus

Schock in unserer Gemeinde Winsen (Aller)

 

Großer Dank an die Polizei

Die Ratsitzung hatte noch nicht begonnen, da evakuierte die Polizei das gesamte Groode Hus.

Bombendrohung war die Begründung.

Den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten danken wir sehr für ihren Einsatz und ihre Umsichtigkeit. Wir gingen vom Gelände und sie gingen in den bedrohten Teil des Winser Museumshofes. 

Danke noch mal für die Sorge um unsere Sicherheit.

Dieser Schock bleibt jedoch.

 

Ein zweiter Schock fügt sich für die CDU Winsen noch hinzu.

Der Bürgermeister nutzt die Situation um gegen die CDU – Ratsfraktion öffentlich zu wettern.

Da mehrere Fraktionsmitglieder am Sonntag und Montag wegen Urlaubes weit außerhalb von Niedersachsen, Geschäftsreisen und Familienfeiern nicht an einer Ratsitzung teilnehmen können, hat sich die Fraktion gegen eine Ratsitzung am Sonntag / Montag ausgesprochen. Das will er nicht akzeptieren. „Wir gehen jedoch nicht in Unterzahl in diese Sitzung. Die Themen sind nicht so brandeilig, dass sie jetzt noch durchgepaukt werden müssen.

„Ein Zeichen gegen diese Tat, den Täter und ggfs. seine Hintermänner setzen wir alle am Donnerstag 03. November. Dann betreten wir wieder diesen Ort, an dem wir wenige Tage zuvor bedroht wurden“ so Christian Peters

 

-------------------------------------------------------------------------------------

1,5 Millionen € eingespart.

Der ehemalige Sandspielplatz an der Wilfried - Hemme - Halle

Keine Eintragung in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler!

Ein Erfolg der CDU Winsen.

Durch ihr konsequentes Handeln ersparte die CDU – Winsen der Gemeinde Winsen unnütze Ausgaben von mindestens 1,5 Mio. € an Bau- und Unterhaltungskosten. Mindestens das hätte der unsinnige Anbau eines kombinierten Gebäudes an die Wilfried - Hemme - Halle gekostet. Kein Mensch in Winsen benötigte diesen Bau –Hort und Jugendzentrum-. Was sind  also rd. 12.000 € Gerichtskosten gegen diese eingesparte Summe von 1,5 Millionen?

 

Die bunte Ratsmehrheit muss sich hinsichtlich der Ausgabe von Steuergeldern an die eigene Nase fassen.

Dass der Bürgermeister 30.000 € im Sinne des Wortes in den Sand setzte, scheinen diese Leute schon vergessen zu haben.

Wir erinnern: Mir nichts dir nichts (ohne Ratsbeschluss) ließ der Bürgermeister hinter der Wilfried – Hemme - Halle den Sandspielplatz, der zum Schulhof der Grundschule gehört, wegputzen, einen hohen Bretterzaun errichten und verkleinerte damit den Schulhof.

 

Warum musste überhaupt geklagt werden?

Der Rat hatte einen guten Beschluss über die Erweiterung der Grundschule durch einen kleinen Anbau im vorderen Teil (Altbau) gefasst.

Dem Bürgermeister gefiel das nicht, da er den großen Anbau an die Turnhalle bevorzugte.

Er behauptete, dass dieser Beschluss (kl. Anbau, Übertragung der Ganztagsbetreuung auf den VSE) rechtswidrig sei. Diese Rechtswidrigkeit bestand jedoch nicht. Der Bürgermeister hatte den Rat weder umfassend noch ordnungsgemäß über die Rechtslage informiert.

Die bunte Ratsmehrheit folgte jedoch dem Bürgermeister und fasste  einen neuen Beschluss, dass ein kombiniertes Gebäude - Hort und Jugendzentrum – an die Wilfried - Hemme - Halle angebaut werden soll. Diesen Beschluss hoben sie später, als die Klage lief,  jedoch wieder auf. Der Klagegegenstand war damit entfallen.

 

Genau betrachtet ist nicht die CDU - Winsen für die Klage verantwortlich zu machen sondern der Bürgermeister. Er ist Verursacher dieser ganzen Geschichte. Moralisch gesehen müsste er der Gemeinde 42.000 € erstatten.

Dass die Klage nicht hätte gewonnen werden können, ist ein Märchen der Gegenseite. Diese führte zur Klageerwiderung Gerichtsurteile aus Süddeutschland an. Die Kommunen in Bayern usw. haben jedoch andere Kommunalverfassungen, die in Niedersachsen nicht passen.

 

Ausführlich hat die CDU – Winsen die ganze Geschichte in der Pressemiteilung vom 18.01.2016 und dem Vermerk über die zeitliche Entwicklung dieser Geschichte im Jahr 2014 veröffentlicht.

 

---------------------------------------------------------------------------------

Unsere Erfolge

Gemeinsam mit unserem leider viel zu früh verstorbenen Bürgermeister Wilfried Hemme hat die CDU – Winsen die folgenden Projekte entwickelt.

 

In der Ratsperiode 2011 – 2016 wurden diese umgesetzt:

 

- Schaffung des Marktplatzes,

 

- Ausbau der Poststraße,

 

- Erhaltung und Wiederaufbau des Wielingschen Hauses

(jetzt Niefindthaus),

 

- Verbunddorferneuerung Bannetze, Thören und Jeversen,

 

- Bau und Einweihung der Kita „Kleines Neues Land“,

 

- Beginn der Realisierung des Sport- und Freizeitparks mit dem Aufstellungsbeschluss.

 

- Entscheidung darüber, dass das Jugendzentrum dort gebaut wird, wo sich die Jugendlichen aufhalten, nämlich am Gildesweg.

 

Weiterhin hat die CDU-Ratsfraktion einen Anbau an der Wilfried-Hemme-Halle

verhindert.

 

In diesem Anbau wollten der Bürgermeister und seine bunte Ratsmehrheit einen Hort für Grundschulkinder (120 Kinder) und das Jugendzentrum (täglich durchschnittlich 10 Kinder) unterbringen.

Der Hort ist aufgrund der Ganztagsschule überflüssig. Tatsächlich haben nach 15:30 Uhr weniger als 15 Kinder Betreuungsbedarf. Die Jugendlichen gehen in großer Zahl zum Skaterplatz und nicht in die Räume des jetzigen Jugendzentrums.

Ein Anbau an der Wilfried-Hemme-Halle wird aufgrund der realen Zahlen nicht benötigt.

 

Die CDU hat hier Kosten von mindestens 1,5 Mio € verhindert.

 

CDU-Winsen (Aller), Christian Peters, Vorsitzender, Hoppenstedts Weg 6, 29308 Winsen (Aller), www.cdu-winsen-aller.de

 

----------------------------------------------------------------------------------------------

Veranstaltungen/Termine

April 2019
05.04.2019 19:00 Uhr
Delegierten-Kreisparteitag
Ort: Hotel „Zur Heideblüte“, Celler Str. 1, 29313 Hambühren
Anzeigen...

Anträge

12.03.2019
Antrag auf Festlegung von Vergabekriterien für Gewerbegrundstücke im zukünftigen Gewerbegebiet Taube Bünte West.

Unsere Abgeordneten

Henning Otte, MdB

www.henning-otte.de

Jörn Schepelmann, MdL

www.joern-schepelmann.de

 

 

 

Hans-Günter Grunke, Kreistags-

abgeordneter