Berlin, 28.05.2025

Liebe Mitglieder!

Was für bewegende Zeiten. Sie erfordern Stabilität und Modernisierung!

Gut, dass wir alle gemeinsam unser Ziel erreicht haben, wieder eine CDU-geführte Bundesregierung im Amt zu haben! Unser Bundeskanzler spricht die Dinge klar an und setzt sie um. Das Bundeskabinett ist mit Friedrich Merz als Bundeskanzler und unsere Bundestagsfraktion mit unserem Vorsitzenden Jens Spahn wie auch unsere Partei mit Carsten Linnemann als Generalsekretär sehr gut aufgestellt.

Mir war es persönlich wichtig, unseren Wahlkreis Celle-Uelzen wieder direkt zu gewinnen, auch um im Deutschen Bundestag bei der Kanzlerwahl unsere Stimme für unseren Bundeskanzler abzugeben. Und wie wir wissen – es kam tatsächlich auf jede einzelne Stimme an.

Die in unserem Wahlkampf propagierten Inhalte wie Dieselrückvergütung, reduzierte MwSt. für die Gastronomie wie auch eine Vereinbarung zur Aufnahme der Wölfe in das Bundesjagdrecht finden sich im Koalitionsvertrag wieder.

Aber vor allem die großen Themen wie die Wende in der Migrationspolitik, die Abschaffung des Bürgergeldes als auch wichtige Impulse zur Stärkung der Wirtschaft haben wir zur Priorität erklärt. Die Vereinbarung zur Schuldenbremse bleibt bestehen – das heißt keine Finanzierung konsumtiver, überwiegend sozialer Ausgaben durch Kreditaufnahme. Allerdings haben wir im investiven Bereich für die Anschaffung militärischer Güter wie auch zur Modernisierung unserer Infrastruktur eine Ausnahme davon gemacht. Wir wollen dadurch Wachstum generieren und damit die Finanzierung sicherstellen.

Gerade in der Verteidigungspolitik sind wir vor große Herausforderungen gestellt. Russlands aggressives Vorgehen in der Ukraine, Spionage und Sabotage auch in unserem Land und in der Ostsee sowie vor allem die Umstellung Russlands auf Kriegswirtschaft erfordern eine konsequente Stärkung unserer Bundeswehr.

Da unser Koalitionspartner mit Boris Pistorius weiter das Bundesverteidigungsministerium führt, hat mich Friedrich Merz gebeten, das Amt des Wehrbeauftragten zu übernehmen. Dies ist eine große Ehre und große Aufgabe, die ich angenommen habe. Es werden erhöhte Anforderungen an die Bundeswehr und damit auch an den Wehrbeauftragten gestellt. Die Personalgewinnung und die Stärkung der Fähigkeiten wie auch die Verbesserung der Infrastruktur stehen ganz oben auf der Agenda. Als Anwalt und Ombudsmann der Truppe umfasst die neue Aufgabe auch die Leitung des Amtes in Berlin in der Nähe des Reichstages mit über 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Damit verbunden ist leider der Verzicht auf das Bundestagsmandat. Die Landesliste der CDU hat hierfür Vorkehrungen getroffen. Ich werde mich mit ganzer Kraft der neuen Aufgabe stellen, aber die Belange unseres Wahlkreises weiterhin im Blick haben und ansprechbar sein. Dem Bundesverkehrsminister habe ich bereits unsere Infrastrukturprojekte vorgestellt und unseren Bundeslandwirtschaftsminister in den Wahlkreis eingeladen.

Der Wehrbeauftragte hat einen festen Sitz im Plenum neben dem Präsidium des Deutschen Bundestages wie auch im Verteidigungsausschuss. Somit kann ich meinen unmittelbaren Einfluss im Deutschen Bundestag auch für die Belange unserer Heimat weiter geltend machen, auch wenn eine parteiübergreifende Arbeit von mir erwartet wird. Das sehr gute Wahlergebnis zum Wehrbeauftragten gibt mir eine starke Rückendeckung. Die Vereidigung wird am kommenden Donnerstag, 5. Juni um 9:00 Uhr im Deutschen Bundestag stattfinden.

Gemeinsam stark! Das war immer unsere Devise und mein persönlicher Anspruch. Jetzt gilt es, eine gute Politik für Deutschland durchzusetzen und die Kommunalwahl 2026 wie auch die Landtagswahl 2027 gut zu bestehen. Die nächste Bundestagswahl wird zusammen mit der Europawahl im Jahr 2029 stattfinden.

Da meine neue Amtszeit auf fünf Jahre ausgerichtet ist und damit über die nächste Wahl hinauswirken wird, kann ich als Kandidat für die nächste Wahl nicht mehr zur Verfügung stehen. Natürlich bleibe ich unserem Land, unserer CDU und vor allem Ihnen, unseren Mitgliedern weiterhin verbunden. Ganz herzlich bedanke ich mich für das große Vertrauen in den zurückliegenden Jahren ebenso wie für die Unterstützung und für unsere Freundschaft.

Es gilt das Zitat von Wilfried Hasselmann: „Jeder macht da seinen Dienst, wo er hingestellt wird!“

Wir bleiben gerne in Verbindung!

Mit herzlichen Grüßen Ihr

Henning Otte